Bartsch: Große Koalition bringt sozialen Zusammenhalt in Gefahr

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Großen Koalition vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr zu bringen. Die Bundesregierung verstärke die Verunsicherung im Land, so Bartsch am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte über den Haushalt 2017 im Bundestag. „Deutschland wird nicht von Zuversicht regiert, sondern Deutschland wird von Angst regiert“, so der Linken-Politiker.

Statt zu gestalten, werde verwaltet. Zudem warf Bartsch der Bundesregierung vor, durch Rüstungsexporte zu den Fluchtursachen beigetragen zu haben. Parteiübergreifende Einigkeit sieht der Linken-Fraktionschef jedoch in einem Punkt: „Jeder hier in diesem Haus will, dass die Große Koalition beendet wird. Ich finde, das ist ein solider Ausgangspunkt“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)