Barley will klare Abgrenzung der CDU zur AfD

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die CDU aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD förmlich auszuschließen. „Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt, weil das für unsere politische Kultur ungeheuer wichtig ist“, sagte Barley der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Es gebe in der zweiten und dritten Reihe der Union Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD für denkbar oder sogar wünschenswert hielten.

Dazu gehörten auch Bundestags- und Europaabgeordnete. Das könne die Union nicht einfach ignorieren. Immerhin würde Angela Merkel (CDU) von AfD-Anhängern als „Volksverräterin“ bezeichnet. „Die CDU sollte ihre Vorstandsklausur am Wochenende nutzen, um hier gleich zu Beginn des Wahlkampfes eine eindeutige Klarstellung vorzunehmen“, so Barley. Die SPD habe einen entsprechenden Beschluss bereits 2013 gefasst. Kritik äußerte die SPD-Politikerin auch an Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die populistische Vorurteile bediene. „Da erwarte ich ganz klar, dass sich in der Linkspartei mehr Stimmen vom diesem demagogischen Zungenschlag distanzieren.“ (dts)