Barley für staatliche Eingriffsmöglichkeiten bei Online-Plattformen – Bezeichnet es als Forderung nach Transparenz

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich besorgt über die Rolle der großen Internetplattformen im Wahlkampf für die Europawahlen geäußert. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Barley, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist: „Es ist schon sehr beunruhigend, wenn wir sehen, welche Wahlen schon manipuliert worden sind durch beispielsweise Fake News im Netz: Die US-Wahlen, auch der Brexit ist dadurch beeinflusst worden.“ Die freiwilligen Transparenzmaßnahmen, etwa von Facebook, seien nicht ausreichend: „Ich finde, dass die großen Plattformen zumindest gegenüber Behörden offenlegen müssten, welche Algorithmen sie benutzen. Denn natürlich muss der Staat so wenig wie möglich eingreifen. Aber er muss eben auch wissen, wann er eingreifen muss.“

Barley wehrte sich gegen Vorwürfe, als Ministerin zu wenig in Sachen Regulierung getan zu haben. „Wir haben ja alle ein großes Interesse dran, dass keine manipulative Werbung im Netz stattfindet. Aber wir müssen eben echt aufpassen.“ Man dürfe nicht anfangen als Politik an Inhalten im Netz „rumzufingern“. Das könne ganz schnell nach hinten losgehen – auch wenn man solche Mittel dann Regimen in die Hand gebe, die andere Interessen verfolgen, so Barley. Die SPD-Spitzenkandidatin zeigte sich in der Sendung bereit, offenzulegen, wie hoch der Online-Etat bei der Europawahl ist. Die Partei hatte diese Auskunft zuvor auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios verweigert. (dts/al)