Baerbock: Wir wissen nicht ob die Ukraine den Krieg gewinnen kann

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. „So brutal ist die Realität“, sagte sie dem „Heute-Journal“ im ZDF. Man müsse sich darauf einstellen, auch im Herbst und Winter weiterhin Waffen zu liefern. Doch hierbei bewege sich Deutschland auf einem „schmalen Grat“, denn die Bundeswehr sei selbst mangelhaft ausgerüstet, so die Grünen-Politikerin.

Einerseits wäre es wichtig, die Ukraine militärisch zu stärken, „mit allem, was wir haben“. Andererseits wäre „aber leider der Zustand ja auch bei uns so“, dass man Defizite in den eigenen Beständen hätte. Nicht nur bei den schleppenden Waffenlieferungen, sondern auch bei Nord Stream 2 oder dem sogenannten „Ringtausch“ räumte die Außenministerin Fehler ein.

„Natürlich ist auch viel Porzellan zerschlagen. Aber es betrifft nicht die letzten Monate, sondern die letzten Jahre. Und das ist ja das, wo wir gesagt haben. Wir brauchen hier auch eine andere Europa-, eine andere Osteuropapolitik“, so Baerbock.

Die Außenministerin hob aber auch hervor, dass „die Wahnvorstellung, die der russische Präsident hatte, nämlich dass er in ein paar Tagen Kiew einnehmen kann – und in den Panzern von russischen Soldaten waren ja schon die Paradeuniformen drin – „, dass dieser Plan Putins nicht aufgegangen sei. Man müsse auch „weiterhin alles dafür tun, dass er niemals aufgehen wird“.

Deutscher Politologe sieht Chancen für Waffenstillstand

Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine sieht unterdessen der Berliner Politologe Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Wenn die Kriegsführung weniger intensiv wird, ist es bis zu einer Waffenruhe nur ein kleinerer Schritt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Ich halte das in den nächsten Monaten durchaus für möglich.“

Allerdings sei ein solcher Waffenstillstand „sehr fragil“. Der Krieg, so Meister, trete in seine „dritte Phase“ ein. „Das heißt, die Intensität wird entlang der langen Frontlinie abnehmen“, sagte der Experte, der bei der DGAP das Programm Internationale Ordnung und Demokratie leitet.

Meister gab auch eine Schätzung der Kosten des Krieges ab: „In der Ukraine sind es monatlich etwa fünf Milliarden Euro, um diesen Staat am Leben zu erhalten. Der Aufbau des Landes würde aktuell 250 bis 300 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen die Waffenlieferungen.“

Meister warnt vor autoritären Tendenzen auf der ukrainischen Seite

Der Wissenschaftler kritisierte die Art der Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung: „Deutschland tut viel, aber es reagiert nur auf Druck von außen. Es fehlte eine umfassende Planung, als klar wurde, der Konflikt hält länger an. Und die Kommunikation, die insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz abliefert, ist hierbei verheerend.“

Allerdings sieht der Politologe auch bedenkliche Tendenzen auf der ukrainischen Seite. „Der ukrainische Staatschef Selenskyj nimmt wenig Rücksicht auf das Parlament und tritt nun im Krieg zunehmend autoritär auf. Es besteht die Sorge, dass er diesen Kurs nach dem Krieg fortsetzt. Andererseits hat das Land eine starke Zivilgesellschaft, es ist ein pluralistisches System, ganz anders als Russland. Aber richtig ist auch: Selenskyj ist kein Demokrat.“ (dts/dl)