Baerbock: „Wir kämpfen in allen Bereichen weiter, gerade auch in der Finanzpolitik“

Die Grünen wollen sich nach den Worten ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock in den anstehenden Verhandlungen für eine Ampel-Koalition mit Nachdruck für ihre finanzpolitischen Vorstellungen starkmachen.

„Wir kämpfen in allen Bereichen weiter, gerade auch in der Finanzpolitik“, sagte Baerbock am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Dabei gehe es vor allem um die Finanzierung von Klima-Maßnahmen und Digitalisierung.

Baerbock verwies auf den in der Corona-Pandemie zutage getretenen Modernisierungsstau. „Wir müssen uns nur mal zurückerinnern, dass Faxe in Gesundheitsämtern hin- und hergeschickt wurden, dass Kinder am Digitalunterricht nicht teilhaben konnten, weil das W-Lan nicht funktioniert hat – all das wird in Zukunft sich nur ändern, wenn wir Milliarden in die Hand nehmen, und das bedeutet dann auch, dass wir in die Zukunft investieren müssen“, betonte die Grünen-Chefin.

Ressortfragen

Zum Vorpreschen der FDP bei der Frage, welche Partei künftig das Bundesfinanzministerium anführt, sagte Baerbock, es habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche, Telefonate und SMS gegeben.

Dabei hätten sich die Parteien „gemeinsam darauf verständigt, dass wir erst einmal die inhaltlichen Leitplanken jetzt festziehen“. Erst danach würden „die ganzen Ressortfragen und die Zuständigkeiten zwischen den Parteien entsprechend“ geklärt.

Die FDP hatte nach dem Abschluss der Ampel-Sondierungen Anspruch auf das Finanzministerium erhoben. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll das Ministerium von Parteichef Christian Lindner geführt werden. Interesse an dem Ressort haben aber auch die Grünen signalisiert.

Kritische Haltung gegenüber Nord Stream 2

Baerbock bekräftigte in den „Tagesthemen“ ihre kritische Haltung gegenüber Nord Stream 2 und sprach sich erneut gegen eine Betriebserlaubnis für die deutsch-russische Ostsee-Pipeline aus. Als Grund nannte sie den russischen Konzern Gazprom, der sowohl Betreiber als auch Lieferant für die Pipeline sei. Diese Doppelfunktion sei nach EU-Recht nicht erlaubt.

Russische Energie-Exporte würden als Druckmittel benutzt, kritisierte Baerbock weiter. „Das spüren wir ja gerade, in dieser angespannten Lage der Gaspreise, dass natürlich die russische Regierung, die russischen Konzerne, die ja direkt dazugehören, Energieexporte auch als Druckmittel gegenüber uns Europäern einsetzt und wir sollten uns in Zukunft deutlich unabhängiger von solchen fossilen Energieimporten machen.“

Auf die Frage, ob sie diese Frage zur Bedingung für das Zustandekommen einer Ampel-Koalition machen wolle, äußerte Baerbock sich aber ausweichend: „Das sind unterschiedliche Punkte, wo wir auch derzeit noch unterschiedliche Meinungen zwischen den Koalitionspartnern haben. Deswegen kann man jetzt nicht eins herauspicken und sagen, daran wird alles scheitern.“ (afp/dl)