„Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen“

Vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die gemeinsamen Pläne zur Abkehr von Hartz IV und zur Einführung eines Bürgergelds verteidigt. „Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Beim Bürgergeld müsse dafür gesorgt werden, „dass es sich für Menschen deutlich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen, auch wenn es nur eine kleine Stelle ist“.

Zugleich müssten die Regelsätze ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zulassen, sagte Baerbock. SPD, Grüne und FDP hätten dies „bisher in Leitlinien definiert, aber da werden wir in den Koalitionsverhandlungen noch ringen müssen“.

Deutliche Zweifel äußerten hingegen der CDU-Wirtschaftsrat und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Chef Reiner Hoffmann rief SPD, Grüne und FDP dazu auf, die Chance „für eine grundlegende Umgestaltung des Hartz-IV-Systems“ zu nutzen. „Hartz IV muss überwunden und nicht nur umbenannt werden“, sagte Hoffmann den Funke-Zeitungen.

Um Armut wirksam zu verhindern, müssten die Regelsätze neu ermittelt werden: „Kürzungen des Existenzminimums lehnt der DGB ab“, sagte Hoffmann. Statt der „heute vielfach erlebten Gängelung“ sollten Integrationsziele einvernehmlich vereinbart, Weiterbildungsangebote verbessert und ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, kritisierte das Bürgergeld als „Nebelkerze, weil die Ausgestaltung viel zu unkonkret bleibt“. Er betonte, immerhin solle es bei Mitwirkungspflichten bleiben. „Ein Recht auf Faulheit zulasten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben“, sagte Steiger den Funke-Blättern.

Wer von der Solidargemeinschaft mit Transferleistungen unterstützt werde, müsse alles ihm Mögliche unternehmen, um sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagte der Ratsvorsitzende. Er sprach sich zudem gegen eine Erhöhung der aktuellen Bezüge aus und forderte, „dass das Niveau der Grundsicherung im Wesentlichen unverändert bleibt“. Das soziale Netz dürfe nicht „zur dauerhaften Option werden“. (afp/oz)