Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei – Scholz hält sich Linksbündnis offen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen. Die Linke habe sich „gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten.

Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, betonte die Grünen-Chefin. Das sei „Maßgabe für jede Regierung“. Auf die Frage, ob sie wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordere, sagte Baerbock, Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, „zur NATO zu stehen“.

Jüngsten Umfragen zufolge könnte ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken bei der Bundestagswahl zusammen auf eine Mehrheit kommen. Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größtes Hindernis für ein solches Bündnis.

Außenpolitik müsse „europäisch und mit einer klaren Haltung“ betrieben werden, sagte Baerbock weiter. Dies sei in den vergangenen Jahren nicht passiert. Autoritäre Kräfte wie China und Russland hätten die so entstandene Lücke gefüllt. „In Afghanistan hatte dieses Abtauchen in den letzten Wochen katastrophale Folgen.“

Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen bei der Bundestagswahl doch noch stärkste Kraft werden. „Wir stehen knapp hinter Union und SPD. Das heißt: Für uns ist bei dieser Bundestagswahl alles drin“, sagte sie.

Scholz schließt Linksbündnis nicht aus

Unterdessen hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl offengelassen. Der Frage nach einem Bündnis mit der Linken wich er mehrmals aus und begründete dies mit den Worten, die Erfahrung zeige, „dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der nächsten folgt“, zitiert ihn die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und irgendwann „diskutiert das Land nicht mehr über das Wohl des Landes, sondern die Ränke von Parteien“.

Es gehe ihm hier auch um den Respekt vor den Wählern. Sie entschieden mit ihrer Stimme, „und nur sie“. Scholz fügte hinzu, jede Regierung in Deutschland müsse „sich ganz klar zur transatlantischen Partnerschaft bekennen, zur Mitgliedschaft in der NATO und zu einer starken und souveränen Europäischen Union“. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der NATO. (dts/afp)