Auswärtiges Amt: Wahl in Venezuela war weder frei noch fair

Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie die Legitimität der Parlamentswahlen in Venezuela vom Wochenende anzweifelt. „Wir hatten bereits im Vorfeld große Zweifel geäußert, die sich tatsächlich durch den Wahlablauf auch nicht ausgeräumt haben“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag (7. Dezember) in der Bundespressekonferenz. Die Befürchtungen hätten sich bestätigt: „Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht fair und auch nicht frei.“

Internationale Mindeststandards seien nicht eingehalten worden. Die Notwendigkeit eines „inklusiven politischen Prozesses zur Überwindung der nationalen Krise in Venezuela“ werde durch die Wahl ebenfalls nicht angegangen.

Die „historisch niedrige“ Wahlbeteiligung sei zudem ein Beleg dafür, dass die venezolanische Bevölkerung „ganz offenbar kein sehr großes Vertrauen in diesen Wahlprozess gesetzt hat“, so die Sprecherin weiter.

Auf die Frage, ob man den bisherigen Präsidenten der Nationalversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, weiterhin als Interimspräsidenten anerkennt, antwortete sie, dass sich die Haltung Deutschlands zum „Gesamtkomplex Venezuela“ und zu Guaidó durch die Wahl nicht verändert habe. Man werde aber die weitere Entwicklung beobachten. (dts)