Deutschland zitiert Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt

Deutschland hat wegen der von China erlassenen Sanktionen gegen deutsche Politiker und Wissenschaftler den chinesischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt zitiert.

Man habe auf ein Gespräch bestanden, weil man sehr deutlich machen wollte, „dass die Sanktionierung von Abgeordneten und Wissenschaftlern für uns absolut nicht nachvollziehbar ist“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.

Die EU hatte am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.

In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics).

Wegen der EU-Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren hatte das Außenministerium in Peking den EU-Delegationschef einbestellt. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, sei Nicolas Chapuis schon am Vortag der chinesische Protest übermittelt worden. Vizeaußenminister Qin Gang habe bei dem Gespräch darauf verwiesen, dass sich die Strafmaßnahmen auf „Lügen und Falschinformationen stützen“.

Die Sanktionen widersprächen der Realität und Vernunft, wurde Qin Gang zitiert. Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, „um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen“, hieß es weiter.

Maas erwiderte am Dienstagnachmittag in Brüssel: „Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Die EU-Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten.

Zu den vier betroffenen Chinesen zählen laut dem aktuellen EU-Amtsblatt der Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang, Chen Mingguo, sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang. Zudem wurde das Büro für öffentliche Sicherheit als Institution in die EU-Sanktionsliste aufgenommen.

Alle Betroffenen sind nach Auffassung der EU für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen verantwortlich. Die Menschenrechtsverletzungen seien im Zuge eines „großangelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms“ gegen muslimische ethnische Minderheiten erfolgt, heißt es im EU-Amtsblatt. (dpa)