Außenstaatsminister Roth fordert von Deutschland höhere Zahlungen an die EU

Deutschland soll nach dem Willen von Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) mehr Geld an die Europäische Union zahlen. „Alle fordern, Europa solle mehr tun für Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Migrationspolitik und Arbeitsplätze“, sagte Roth der „Welt“. „Das wird nicht mit dem Budget von heute funktionieren.“

Die ganze EU müsse mehr beitragen. „Deutschland sollte vorangehen, weil wir von einem handlungsfähigen Europa immens profitieren“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im März eine Erhöhung der deutschen Ausgaben für die EU ins Gespräch gebracht. „Sigmar Gabriel will einen Mentalitätswechsel der politischen Elite, völlig zu Recht“, sagte Roth dazu. „Ich halte das für überfällig. Viele Politiker diskutieren über Europa kaufmännisch, buchhalterisch, kleinkariert.“

Die Nettozahler-Debatte bringe nichts, so der SPD-Politiker. „Wir wollen mehr Geld investieren, aber eben in ein besseres Europa.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, zuweilen die Folgen der eigenen Aussagen nicht zu bedenken. „Überzeugte Europäer müssen die EU zusammenhalten, den Teamgeist stärken. Da schadet es, wenn mancher in Deutschland allzu oberlehrerhaft auftritt“, sagte Roth.

Die CDU und vor allem die CSU müssten sich europapolitisch noch positionieren. „Ich bin sicher: mit einer kleinkrämerischen, verzagten Haltung gegenüber Europa gewinnt man keine Wahl. Das sahen wir in den Niederlanden, das werden wir hoffentlich in Frankreich erleben.“

Mit Blick auf die Präsidentenwahl in Frankreich am 23. April und die Chancen von Front-National-Chefin Marine Le Pen sagte Roth: „Wenn eine Rechtsextremistin, die im antisemitischen Sumpf Stimmen fischt, die erste Runde der Wahl gewinnt, wäre das schlimm genug.“ Er sei hoffnungsvoll, dass die Franzosen weiter zum Zentrum des vereinten Europas gehören wollen. „Ohne ein proeuropäisches Frankreich wäre die EU in großer Gefahr.“ (dts)