Ausschuss empfiehlt Ablehnung von AfD-Einsprüchen gegen Landtagswahl in Sachsen

Der Wahlprüfungsausschuss im sächsischen Landtag hat dem Plenum empfohlen, die Einsprüche der AfD gegen die Landtagswahl abzulehnen. Das teilte der Ausschussvorsitzende Martin Modschiedler (CDU) am Freitag in Dresden mit. Die Einsprüche von AfD-Listenbewerbern sowie des AfD-Landesverbands richten sich gegen die Kürzung der Landesliste der Partei. Über die Beschlussempfehlung des Wahlausschusses entscheidet nun endgültig das Parlament.

Der Landeswahlausschuss hatte zur Landtagswahl im vergangenen September zunächst nur 18 AfD-Bewerber zugelassen. Wegen Verstößen gegen das Landeswahlgesetz hatte der Ausschuss die ursprünglich 61 Kandidaten umfassende Liste gekürzt. Nach einer Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs durfte die Partei schließlich mit 30 Kandidaten auf ihrer Liste antreten. Im Landtag hat die AfD derzeit 38 Sitze und damit einen weniger, als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würden.

Als zweitstärkste Fraktion setzte die AfD bereits einen Landtagsuntersuchungsausschuss ein, der sich mit der Kürzung der Landesliste befasst. Der Ausschuss soll laut AfD mögliche Einflussnahmen oder Unterlassungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und anderen Politikern untersuchen. (afp)