Auf Distanz zu Brüssel: AfD fordert Umgestaltung der EU-Politik

In den Umfragen erlebt die AfD derzeit einen Höhenflug. Insgesamt sechs Tage wollen die Parteitags-Delegierten der AfD in der nächsten und der übernächsten Woche in Magdeburg über eine inhaltliche Positionsbestimmung beraten. Im Zentrum steht die Verabschiedung eines Programms für die Europawahl 2024. Die zentralen Punkte des 92-seitigen Entwurfs:

Verwirrung um Forderung nach EU-Auflösung

Mit der versehentlichen Forderung nach Auflösung der EU hat die AfD-Führung vor dem Parteitag für Verwirrung gesorgt: „Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an“, heißt es in dem Leitantrag. Davon rückte die Parteispitze wieder ab: Die Forderung sei durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text geraten. Vor dem Parteitag konnte der Antrag allerdings aus Fristgründen nicht mehr geändert werden. Nun wird es den Delegierten in Magdeburg obliegen, den Satz auf Bitten der AfD-Spitze per Parteitagsvotum wieder zu streichen.

Welches Europa schwebt der AfD vor?

Eine Art „Neugründung“ der EU: „Wir wollen eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen“, heißt es im Programmentwurf. Ausdrücklich lehnt die AfD das Ziel eines „europäischen Bundesstaats“ ab: „Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind.“

Was sagt die AfD zum Krieg in der Ukraine?

Eine ausdrückliche Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine findet sich in dem Wahlprogramm nicht. Es enthält lediglich die Feststellung: „Die russische Invasion in der Ukraine hat unter den Betroffenen viel Leid erzeugt.“ Die AfD fordert eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten „sofort“ beendet werden. Zu den USA geht die AfD auf Distanz: Deren Interessen „unterscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands“. Und weiter: „Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Gefolgsleuten einer Großmacht reduzieren lassen.“

Die traditionelle Familie unterstützen

„Wir unterstützen es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben“: In dem Programm gibt sich die AfD als Hüterin traditioneller Familienbilder. Das Recht auf Abtreibung will sie weitgehend einschränken auf „absolute Ausnahmen“ – etwa aus medizinischen Gründen oder bei Vergewaltigungen. Die Homo-Ehe lehnt die AfD ab, fordert allerdings „Respekt“ für „andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau“.

Was sagt die AfD zum Klimawandel?

Die AfD lehnt irrationale Klima-Maßnahmen ab. „Wir teilen die irrationale CO₂-Hysterie nicht, die unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell zerstört“, heißt es in dem Programm. Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt. „Die jetzigen klimatischen Veränderungen ordnen sich vollkommen normal in diese Wechsel ein.“ Die EU-Vorgaben zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes wertet die AfD als „Dystopie eines ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaats“. (afp/dl)