Attac verzeichnet Spendenrekord – trotz Verlust der Gemeinnützigkeit

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erlebt einen ungeahnten Spendenboom. Obwohl der Bundesfinanzhof der umstrittenen Organisation vor einem Monat die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, konnte Attac seitdem 600 neue Mitglieder gewinnen, berichtet Focus.

Auch die Zahl der Spenden ist gestiegen: Insgesamt 80.000 Euro hat die Organisation seit der Urteilsverkündung am 26. Februar 2019 erhalten. Das sind rund viermal so viele Spenden wie im gleichen Zeitraum der vergangenen zehn Jahre.

„Langfristig wird sich das Urteil jedoch bemerkbar machen“, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath dem Focus. „Die Hürden für neue Spender und solche, die uns größere Summen im vier- oder fünfstelligen Bereich zukommen lassen wollen, sind definitiv höher geworden.“

Besonders deutlich mache sich das Urteil auch bei Veranstaltungen und Kongressen. Viele Organisationen würden sich jetzt aus Sorge um ihre eigene Gemeinnützigkeit zurückhalten.

Das Attac-Urteil hat laut Giegold gezeigt, dass die Gesetzeslage in Hinblick auf die politische Arbeit von gemeinnützigen Vereinen unklar ist. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Barley müssen jetzt Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen“, forderte Giegold. Viele Organisationen aus der Zivilgesellschaft verunsichere das Urteil zutiefst.

Imageschaden: Attac ist nicht gemeinnützig

Der Bundesfinanzhof hatte Ende Februar nach jahrelangem Rechtsstreit die Einstufung von Attac als gemeinnützig verworfen. Insbesondere stieß sich der Bundesfinanzhof daran, dass Attac in seinen Kampagnen, etwa gegen Steuerflucht, die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen wolle.

Ein Verlust der Gemeinnützigkeit führt vor allem dazu, dass keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt werden dürfen. In der Folge können Spender ihre Zuwendungen nicht mehr bei der Steuer absetzen und haben damit womöglich eine geringere Spendenmotivation. Zudem bedeutet der Verlust der Gemeinnützigkeit einen herben Imageschaden. (dts/afp)