Atomexperte: AKW-Zerstörung widerspricht Putins Machtinteressen

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16:13 Uhr: Atomexperte: AKW-Zerstörung widerspricht Putins Machtinteressen

Experte Wolfgang Renneberg glaubt trotz des Angriffs auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin AKWs gezielt zerstören will. Putin wolle wohl die Stromversorgung kontrollieren, sagte der Ex-Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung im Umweltministerium dem Nachrichtenportal Watson. Es sei wahrscheinlich, „dass er auch dann daran Interesse hat, solch ein Potential in seine Macht zu bringen“, so Renneberg.

„Aber ich glaube nicht daran, dass er tatsächlich ein AKW zerstören möchte, denn das würde seinen eigenen Machtinteressen widersprechen.“ Renneberg warnte jedoch vor militärischen Gefechten in direkter Umgebung von Kernkraftwerken, die auch am Freitag zum Brand in Saporischschja geführt hatten. Für einen AKW-Unfall könne es bereits reichen, wenn die elektronische Steuerung des Kernkraftwerks ausfiele.

Der Atomexperte Mycle Schneider ergänzte: „Ein Feuer, auch in nicht-nuklearen Teilen einer Atomanlage, ist immer ein gefährlicher Vorfall, nicht nur wegen möglichen direkten Auswirkungen der Hitze, sondern auch wegen Rauch und Ruß, die den regulären Betrieb anderer Anlagenteile beeinflussen können.“ Aber auch eine Vielzahl anderer Szenarien, die während eines Krieges auftreten, könnten AKWs jetzt destabilisieren. „AKWs sind hochkomplexe Anlagen, die für Friedenszeiten gebaut wurden und umfangreichen Regeln und der Kontrolle ihrer Einhaltung unterliegen. Im Krieg gibt es keine Regeln mehr“, sagte Schneider zu Watson.

15:19 Uhr: 30.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Ukraine-Krieg

In Hamburg haben am Samstag Zehntausende Menschen für Solidarität mit der Ukraine und für den Frieden in Europa demonstriert. Zur Auftaktkundgebung am Jungfernstieg seien etwa 30.000 Menschen gekommen, am anschließenden Aufzug hätten bis zu 22.000 Menschen teilgenommen, schätzte die Polizei. Aufgerufen zu der Aktion hatten unter anderem die ukrainische Diaspora sowie die Jungendorganisationen mehrerer politischer Parteien und die Klimabewegung Fridays for Future.

Bis zur Schlusskundgebung habe es keine Zwischenfälle gegeben, hieß es von der Polizei. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätsaktionen mit der Ukraine gegeben, auch für den Sonntag sind Demonstrationen geplant.

14:37 Uhr: ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau aus

ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament am Freitag verabschiedet hatte.

Mit dieser kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft bestraft werden.

Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es in einem abgestimmten Statement: „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.“ Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise einstellen. „CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten“, bestätigte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit) auf Nachfrage.

Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen. Auch die britische BBC stoppt zunächst jegliche Form der Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.

13:53 Uhr: IOM erwartet 225.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass bis zu 225.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchen könnten. Das geht aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach rechnet die Organisation damit, dass insgesamt bis zu 1,7 Millionen Flüchtlinge die Ukraine wegen des Angriffs Russlands auf das Land verlassen werden.

Andere Schätzungen liegen noch deutlich höher. So sind nach Zahlen des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits jetzt 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, insgesamt könnte es nach Schätzung der Organisation vier Millionen werden. Manche Experten erwarten sogar bis zu 10 Millionen Flüchtlinge. Insgesamt hat die Ukraine rund 45 Millionen Einwohner.

Ein Großteil der Vertriebenen hat bislang in den Nachbarländern Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Moldau Unterschlupf gefunden. Die deutsche Bundespolizei zählte bis zum Donnerstag rund 18.400 Ukraine-Flüchtlinge, zumeist Frauen und Kinder. Weil für die Einreise kein Visum erforderlich ist und keine systematische Registrierung an den Grenzen erfolgt, dürfte die tatsächliche Zahl jedoch höher liegen.

13:00 Uhr: Türkischer Präsident Erdogan will mit Putin sprechen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Sonntag mit Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg telefonieren. Das kündigte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an.

Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland. Ankara verurteilt die Invasion, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland. Die türkische Regierung hat sich mehrmals als Vermittler angeboten und zu einem Waffenstillstand aufgerufen.

Der Türkei kommt auch eine wichtige Rolle zu, weil sie die Hoheit über die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer (Dardanellen und Bosporus) hat. Zurzeit beschränkt die Türkei die Durchfahrt für Kriegsschiffe der Konfliktparteien. So hatte Ankara vor rund einer Woche den Versuch Moskaus, weitere Kriegsschiffe durch die Meerengen ins Schwarze Meer zu bringen, abgewiesen. Die Durchfahrtsrechte sind im Vertrag von Montreux geregelt, den die Türkei umsetzt.

12:45 Uhr: Kreml verteidigt harsches Vorgehen gegen Medien mit Informationskrieg

Der Kreml hat sein harsches Vorgehen gegen missliebige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg damit gerechtfertigt, dass es einen Informationskrieg gegen Russland gebe. „Im Kontext des Informationskrieges musste ein Gesetz verabschiedet werden, das eine entsprechende Entschlossenheit beinhaltet“, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Samstag. Die Verabschiedung des vom Westen scharf kritisierten Gesetzes und seine Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin seien „notwendig und dringend“ gewesen.

Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die Armee. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer. Mehrere ausländische Medien wie die britische BBC und die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stellten daraufhin die Berichterstattung aus Russland vorerst ein.

Russland schränkte am Freitag zudem die Informationsmöglichkeiten seiner Bürger nochmals drastisch ein. Unter anderem sperrten die Behörden das Online-Netzwerk Facebook und beschränkten den Zugang zu Twitter. Unabhängige russische Zeitungen waren bereits zuvor verboten worden.

12:26 Uhr: Ukrainische Behörden: Evakuierung aus Mariupol verschoben

Die Evakuierung von Menschen aus der Hafenstadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben verschoben worden. Die „russische Seite“ halte sich nicht an die Waffenruhe, teilte die Stadt am Mittag im Nachrichtenkanal Telegram mit.

„Aus Sicherheitsgründen wird deshalb die Evakuierung verschoben.“ Derzeit liefen Verhandlungen mit Russland über eine Feuerpause und die Frage, wie ein „sicherer humanitärer Korridor gewährleistet“ werden könne. Die Stadt appellierte: „Wir bitten alle Einwohner von Mariupol, in ihre Zufluchtsorte zurückzukehren.“ Weitere Informationen zu neuen Evakuierungen sollten folgen.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld. Die Separatisten im Gebiet Donzek warfen der Ukraine vor, „ukrainische Nationalisten“ würden „Provokationen“ vorbereiten. Am Samstagvormittag war zunächst eine mehrstündige Waffenruhe in Kraft getreten. Die Einwohner von Mariupol und Wolnowacha sollten die beiden Städte in der Region Donzek über humanitäre Korridore verlassen können.

Der frühere Nato-General Egon Ramms hofft darauf, dass die vereinbarte Feuerpause hält. Voraussetzung für einen humanitären Korridor wäre das Einstellen der Kampfhandlungen von beiden Seiten, so Ramms im ARD-„Morgenmagazin“. Die Erfahrung bei Waffenstillständen zeige aber, „dass oft beide Seiten nicht gleichmäßig informiert sind“ und daher Kampfhandlungen von einer Seite weitergeführt werden. „Dann schießt die andere Seite zurück. Und dann ist ein solcher humanitärer Korridor sowohl für die Hilfsleistungen, als auch für die Menschen, die fliehen wollen, entsprechend gescheitert.“

Die Frage, ob eine Waffenruhe auch die Gefahr in sich berge, dass eine Seite ihre Truppen neu sortiere, bejahte Ramms, wenn eine solche vorübergehende Feuerpause länger dauere. Dann gebe es die Möglichkeit, ohne eine relative Bedrohung der anderen Seite „Kräfte umzugruppieren oder Kräfte nachzuführen“ sowie Nachschub bei der Versorgung zu organisieren. Dann wäre dies eine Pause zum Atemholen, die auch erlaubt, bestimmte militärische Operationen vorzubereiten.

12:05 Uhr: CDU-Politiker: „Wir dürfen keine Kriegspartei werden“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält es für richtig, der Ukraine Forderungen nach einer Nato-Flugverbotszone und nach Lieferung schwerer Waffen abzuschlagen.

„Hier muss sehr wohl abgewogen werden, mit heißem Herzen, aber mit kühlem Verstand“, sagte Otte am Samstag im Deutschlandfunk. Der russische Angriff auf die Ukraine sei kein Nato-Bündnisfall. „Wir dürfen keine Kriegspartei werden.“

Deutschland habe Defensivwaffen an die Ukraine geliefert, und dies zeige bereits Wirkung, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin traue sich deshalb derzeit nicht, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu stürmen. Auch gegen eine Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet wandte sich Otte, da diese mit Waffengewalt durchgesetzt werden müsste.

Die Ukraine hatte zuletzt von der Nato eine solche Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet verlangt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte dies aber erst am Freitag erneut abgelehnt. Darauf reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj enttäuscht.

11:17 Uhr: Mehrheit der Bundesbürger will auf Energie aus Russland verzichten

Eine Mehrheit der Bundesbürger will auf Energielieferungen aus Russland verzichten. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv, die am Samstag veröffentlicht wurde, sind 61 Prozent der befragten Bundesbürger dafür, dass Deutschland und die EU auf Lieferungen von Gas, Öl und Steinkohle aus Russland verzichten, auch wenn dies zu höheren Preisen führt. Ein Viertel (25 Prozent) spricht sich gegen einen Verzicht auf Energielieferungen aus Russland aus.

Befragte aus Westdeutschland (64 Prozent) plädieren etwas häufiger als die Befragten aus Ostdeutschland (49 Prozent) dafür, auf Energielieferungen aus Russland komplett zu verzichten. Mehrheitlich dagegen sind die Anhänger der Linkspartei (51 Prozent) sowie vor allem der AfD (79 Prozent). Am Freitagabend endete der europäische Gashandel mit Preisen von – je nach Lieferzeitpunkt – 189 bis 203 Euro pro Megawattstunde (MWh) und damit so hoch wie nie zuvor.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 26 bis 31 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Das ist fünf- bis sechsmal mehr als vor gut einem Jahr, als für Verbraucher Gas-Tarife um fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) abschließbar waren. Im Durchschnitt bedeutet das pro Quadratmeter Wohnfläche mindestens etwa 34 Euro mehr im Jahr. Etwa jeder zweite Haushalt in Deutschland heizt mit Gas, für sie würden auf dem aktuellen Preisniveau Mehrzahlungen von weit über Tausend Euro pro Jahr drohen.

9:43 Uhr: Verletzte und kranke Ukrainer sollen im gesamten Bundesgebiet verteilt werden

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, verletzte und kranke Ukraine-Flüchtlinge auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. „Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. „Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen.“

Lauterbach sagte, die Verteilung der Kranken „wäre sinnvoll nach demselben Kleeblatt-Prinzip, mit dem wir auch Covid-Patienten versorgt haben“. Die Krankenhausgesellschaft und die Ärzteschaft hätten ihre Hilfe zugesichert. In den Hochphasen der Corona-Pandemie hatten die Bundesländer wegen zunehmender Überlastung von Kliniken das sogenannte Kleeblatt-Konzept aktiviert, das Deutschland für eine strategische Patientenverlegung in verschiedene Regionen aufteilt.

Die Lage der Menschen in der Ukraine sei jetzt schon schrecklich, werde aber noch schlimmer werden, sagte der Gesundheitsminister weiter. Die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin „läuft darauf hinaus, auch die medizinische Infrastruktur zu zerschlagen“.

8:20 Uhr: Russland: Feuerpause für humanitären Korridor in Mariupol

Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha im Osten der Ukraine angeordnet, damit Zivilisten aus den von russischen Streitkräften belagerten Städten herausgeholt werden können. Von 8.00 Uhr MEZ an sollen die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstagmorgen in Moskau erklärte.

Die Hafenstadt Mariupol mit einer halben Million Einwohnern sowie die Kleinstadt Wolnowacha stehen seit Tagen unter dem militärischen Druck der vorrückenden russischen Armee. Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, hatte zuvor in Appellen an die Öffentlichkeit auf die dramatische Situation für die Menschen in seiner Stadt aufmerksam gemacht.

Nach tagelangen Angriffen stehe Mariupol nunmehr unter russischer Blockade, erklärte Boitschenko. „Im Moment suchen wir nach Lösungen für die humanitären Probleme und nach möglichen Wegen, um Mariupol von der Blockade zu befreien“, erklärte er im Messengerdienst Telegram. Priorität habe eine Feuerpause, „um Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen“.

Boitschenkos Stellvertreter Sergej Orlow hatte am Freitag in der BBC von einer „furchtbaren“ humanitären Situation in Mariupol gesprochen, nachdem die Stadt über 40 Stunden lang beschossen worden sei. Orlow warf den russischen Streitkräften auch Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser vor. Unabhängig können diese Angaben nicht überprüft werden.

Mariupol liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Die Einnahme der Hafenstadt würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

8:08 Uhr: Parlamentarische Linke gegen geplante Bundeswehr-Milliarden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren aus dem Vorstand des linken Parteiflügels (Parlamentarische Linke) hat sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Investitionen in die Bundeswehr ausgesprochen. „Das Festschreiben eines festen Haushaltsanteils für den Wehretat der Bundeswehr lehne ich ab“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Auch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden hilft jetzt niemandem in der Ukraine“, so Dieren weiter.

Er könne zwar verstehen, dass man die Notwendigkeit für Aufrüstung sehe, hält diese aber für „das falsche Zeichen“. Und weiter: „Wenn sich Deutschland plötzlich auf einen vorderen Platz der Militärnationen weltweit katapultiert, noch vor Russland, dann ist das keine Kleinigkeit im weltpolitischen Machtgefüge. Das ist etwas, was Russland, China und andere nicht unbeantwortet lassen können“, sagte Dieren. Schon während der Sondersitzung des Bundestages habe Putin die „Atomwaffen-Truppen“ in Alarmbereitschaft versetzt.

Es müsse eine gründliche Diskussion über eine mögliche Aufrüstung der Bundeswehr und die Pläne von Kanzler Olaf Scholz geführt werden. Zudem stehe die Gesellschaft vor großen weiteren Herausforderungen wie der Pandemie, dem Klimawandel und dem Wohnungsmangel: „Wenn man zwei Prozent für die Bundeswehr ausgibt, dann ist an anderen Stellen weniger übrig“, sagte Dieren. Den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte der SPD-Abgeordnete wegen dessen Beziehungen zu Wladimir Putin auf, die Partei zu verlassen: „Gerhard Schröder sollte sein SPD-Parteibuch abgeben.“

7:17 Uhr: Migrationsforscher: Europa muss zehn Millionen Flüchtlinge erwarten

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. „Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen. Das ist bei der aktuellen Dynamik durchaus möglich, sollte der Krieg so weitergehen.“ Wenn man sich Wladimir Putins Kriegsführung in der Vergangenheit anschaue, könne man Vorstellungen von Flüchtlingszahlen erhalten. „In einer Woche haben schon so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg“, so Knaus. „Diese Geschwindigkeit zeigt, dass wir in Europa vor der schnellsten und größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg stehen.“

Die Europäische Union setze darauf, dass ein Großteil der Ukrainer sich selbst in die Länder verteile, wo sie Kontakte hätten. „Darüber hinaus wird es aber viele Menschen geben, denen man beim Ankommen helfen muss“, sagte Knaus dem RND. „Eine große Zahl wird nach Deutschland kommen, weil Deutschland 2015 bereits Erfahrung mit vielen Flüchtlingsaufnahmen gemacht hat. Andere Staaten, darunter Polen, haben das nicht.“ (dts/afp/dpa/red)