Atomausstieg: Habeck und Scholz im Untersuchungsausschuss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stehen am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg Rede und Antwort (ab 10.30 Uhr).

Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung hinsichtlich der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke zu verschaffen. Er war im Juli 2024 auf Betreiben der oppositionellen Union eingesetzt worden. Zunächst soll Habeck befragt werden, dann Scholz.

Insbesondere von der Befragung Habecks, die am Vormittag beginnen soll, erhoffen sich die Abgeordneten Antworten auf Fragen zu den umstrittenen Entscheidungen, die dem deutschen Atomausstieg im April 2023 vorausgingen.

Wochenlanger Streit und Machtwort des Kanzlers

Vor dem Hintergrund der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges liefen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein paar Monate länger als ursprünglich geplant – der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023.

Davor lag nach einem Streit innerhalb der damaligen Ampel-Koalition ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2022. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in seiner Befragung im U-Ausschuss am Mittwoch, der Entscheidung von Scholz seien intensive Beratungen mit ihm und Habeck vorausgegangen.

Lemke betont Bedeutung von nuklearer Sicherheit

Neben Lindner waren am Mittwoch auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) im Untersuchungsausschuss befragt worden.

Lemke betonte während der mehrstündigen Befragung, dass für ihr Ministerium stets die Frage der nuklearen Sicherheit im Vordergrund gestanden habe. Diese sei 2022, als die Entscheidungen zu möglichen Laufzeitverlängerungen geprüft worden seien, die Maßgabe für jedes „verantwortliche Regierungshandeln“ gewesen.

Vorwürfe an Grünen-Minister

Im März 2022 hatte eine gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke nur einen „sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken“.

Vor allem die Union wirft Lemke und Habeck vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht „ergebnisoffen“ und „unvoreingenommen“ geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. Lemke wies den Vorwurf entschieden zurück.

Lindner kritisiert früheren Ampel-Partner

Lindner kritisierte den Kurs der Grünen-Ministerien. Der FDP-Chef sagte, bei den Grünen sei die Bereitschaft zu undogmatischen Entscheidungen bei der Frage der Kernenergie an Grenzen gestoßen. Aus heutiger Sicht hätten parteipolitische und taktische Erwägungen eine größere Rolle gespielt, als er damals glaubte zu beobachten. Die Grünen-Fraktion habe „identitätspolitisch“ auf die Frage der Kernenergie geschaut.

Mit Blick auf den Herbst 2022 und die Grünen-Ministerien sagte Lindner, im Finanzministerium seien die Zweifel gewachsen, dass es sich um eine vollumfängliche ergebnisoffene Prüfung handle.

Aus seiner Sicht wäre maximaler Pragmatismus notwendig gewesen, um angesichts der stark steigenden Preise für zusätzliches Stromangebot zu sorgen. Seine Haltung sei gewesen, dass alle drei Kernkraftwerke mindestens bis und über den Winter 2023/24 weiterlaufen sollten, so Lindner. Außerdem habe er auch als Option gesehen, 2021 abgeschaltete Kernkraftwerke zurück ans Netz zu holen, falls möglich. Diese Positionen Lindners waren bekannt.

Kanzleramtschef Schmidt sagte im Ausschuss, die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung sei richtig gewesen. Die Bundesregierung habe unter allen Umständen die Energieversorgung sicherstellen müssen. Deutschland sei auch dank dieser Maßnahme gut durch den Winter gekommen.

40 Zeugen im Ausschuss

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden bereits zahlreiche Zeugen im Ausschuss befragt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU) werden es mit Scholz und Habeck seit dem Beginn der Befragungen im Oktober 2024 am Ende 40 Zeugen gewesen sein.

Dass dies trotz verkürzter Legislaturperiode möglich gewesen sei, sei eine „beachtliche Leistung“, sagte Heck. „Wir sind froh, dass wir überhaupt fertig geworden sind.“

Auch ein Abschlussbericht sei in den kommenden Wochen geplant – wenn auch abweichend vom regulären Verfahren. Der Bericht, der dann Stellungnahmen aus allen Fraktionen enthalten soll, soll noch im Februar vor der Bundestagswahl der Bundestagspräsidentin vorgelegt werden.

Heck kritisierte mit Blick auf die bisherigen Befragungen im Ausschuss: „Alle, die an entscheidender Stelle tätig waren, sind einen klaren Antiatomkurs gefahren.“ (dpa/red)