Atomabkommen mit Iran: Außenpolitiker warnen vor Euphorie

Deutsche Außenpolitiker aus Koalition wie Opposition haben das Ende der westlichen Sanktionen gegen den Iran begrüßt, aber vor Euphorie gewarnt. „Die Beendigung der Sanktionen ist möglich, weil der Iran sich nun vollumfänglich an die Vereinbarungen aus dem Atomvertrag hält“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Berliner Zeitung“ (Montag). Deutschland sei am Zustandekommen des Vertrags maßgeblich beteiligt gewesen und werde auch in Zukunft darauf achten, dass Iran ihn weiter einhalte.

„Andernfalls werden die Sanktionen wieder eingeführt.“ Wichtiger als Wirtschaftschancen sei die Entschärfung des Atomkonflikts, die die Sicherheit in der Region erhöhe – „auch für Israel“, so Hardt. Skeptischer reagierten die Grünen. „Es ist gut, dass das Abkommen nun in Kraft ist“, sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Omid Nouripour, der „Berliner Zeitung“. Es gebe aber auch Risiken. „Wenn die Wirtschaft des Iran wächst, spült das auch mehr Geld in seine Kriegskasse für regionale Konflikte.“ Auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes dürfe man trotz der Normalisierung der Beziehung nicht vergessen. Deutschen Firmen riet der grüne Iran-Experte dazu, die Lage in dem Land durchaus zu sondieren, aber mit Bedacht vorzugehen und die Parlamentswahlen im März abzuwarten. „Bis dahin gibt es trotz allem rechtliche Unsicherheiten, etwa durch die Schattenwirtschaft der Revolutionswächter“, sagte Nouripour dem Blatt.

(dts Nachrichtenagentur)