Asylkrise: Stegner lehnt Klöckner-Vorschlag ab

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Plan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms abgelehnt. „Das sind die alten Transitzonen vom November, die heißen jetzt nur anders“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Da stauen sich ja ganz schnell 75.000 Menschen im Monat. Das könnte kein Mensch händeln. Das ist rechtlich problematisch und Symbolpolitik. Davon halten wir nichts.“

Stegner kritisierte seinerseits CDU und CSU: „Aus der Union kommt jeden Tag ein neuer Vorschlag. Dabei frage ich mich, warum die vereinbarten Registrierzentren in Deutschland noch nicht funktionieren, warum die schnellen Verfahren nicht funktionieren, warum der Datenaustauch nicht funktioniert.“ Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein.

(dts Nachrichtenagentur)