Antisemitismus: Lambrecht will Meldepflicht bei Hass und Hetz im Netz einführen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will härter gegen antisemitische Hetze künftig vorgehen. Dazu gehört die Verpflichtung für die Betreiber sozialer Netzwerke, Hass und Hetze wie Morddrohungen künftig dem Bundeskriminalamt zu melden.

top-article-image — Symbolbild.
Foto: istock

Redaktion

28. November 2019

Artikel teilen

Lesedauer: 5 Min.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will antisemitische Hetze künftig stärker strafrechtlich ahnden. Sie kündigte am Donnerstag im Bundestag eine Gesetzesinitiative an, mit der antisemitische Motive künftig ausdrücklich als strafverschärfend benannt werden sollen.

„Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen.“

„Wir müssen ein deutliches Signal gegen Antisemitismus setzen“, sagte Lambrecht weiter. Konkret schlug sie vor, Antisemitismus als strafschärfendes Motiv in Strafrechtsparagraf 46 festzuschreiben.

Mit diesem werden Tatmotive erfasst, die Ausdruck einer Abwertung und Diskriminierung von Menschen einer bestimmten Gruppe sind.

Ein antisemitisches Motiv kann nach dem Paragrafen 46 bereits bisher als menschenverachtender Beweggrund als strafschärfend eingestuft werden, dies ist aber bislang nicht ausdrücklich im Gesetz genannt.

Neuer Gesetzentwurf

Lambrecht kündigte noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Maßnahmenpakets an, das die Bundesregierung nach dem Anschlag von Halle geschlossen hatte.

Dazu gehört die Verpflichtung für die Betreiber sozialer Netzwerke, Hass und Hetze wie Morddrohungen künftig dem Bundeskriminalamt zu melden.

Zudem sollen Kommunalpolitiker durch eine Strafrechtsänderung besser vor Anfeindungen geschützt werden. Vorgesehen ist außerdem, die Sperrung von Adressen derjenigen zu erleichtern, die bedroht werden.

Schließlich soll durch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erreicht werden, dass Waffen nicht mehr so leicht in die Hände von Extremisten gelangen. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Sozialistische und kommunistische Gruppen arbeiten unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Seit 300 Jahren und mehr wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft des Pöbels etabliert.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“.
Foto: Epoch Times

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen … Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt Sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. … Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache’ werden.” So steht es in den Richtlinien der Kommunistischen Partei der USA (1956).

Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik. Während der Kommunismus Hass und Spaltung unter den Menschen schürt, korrumpiert er die menschliche Moral. Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem dieser Kampf geführt wird – genau darum geht es in diesem Buch:
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: buecher@epochtimes.de

Das Buch gibt es jetzt auch als Ebook und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das E-Book ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: buecher@epochtimes.de

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: buecher@epochtimes.de – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.