Antisemitismus: Lambrecht will Meldepflicht bei Hass und Hetz im Netz einführen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will antisemitische Hetze künftig stärker strafrechtlich ahnden. Sie kündigte am Donnerstag im Bundestag eine Gesetzesinitiative an, mit der antisemitische Motive künftig ausdrücklich als strafverschärfend benannt werden sollen.

Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen.“

„Wir müssen ein deutliches Signal gegen Antisemitismus setzen“, sagte Lambrecht weiter. Konkret schlug sie vor, Antisemitismus als strafschärfendes Motiv in Strafrechtsparagraf 46 festzuschreiben.

Mit diesem werden Tatmotive erfasst, die Ausdruck einer Abwertung und Diskriminierung von Menschen einer bestimmten Gruppe sind.

Ein antisemitisches Motiv kann nach dem Paragrafen 46 bereits bisher als menschenverachtender Beweggrund als strafschärfend eingestuft werden, dies ist aber bislang nicht ausdrücklich im Gesetz genannt.

Neuer Gesetzentwurf

Lambrecht kündigte noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Maßnahmenpakets an, das die Bundesregierung nach dem Anschlag von Halle geschlossen hatte.

Dazu gehört die Verpflichtung für die Betreiber sozialer Netzwerke, Hass und Hetze wie Morddrohungen künftig dem Bundeskriminalamt zu melden.

Zudem sollen Kommunalpolitiker durch eine Strafrechtsänderung besser vor Anfeindungen geschützt werden. Vorgesehen ist außerdem, die Sperrung von Adressen derjenigen zu erleichtern, die bedroht werden.

Schließlich soll durch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erreicht werden, dass Waffen nicht mehr so leicht in die Hände von Extremisten gelangen. (afp)

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