Antifa gegen Corona-App: „Fußfessel wie bei Freigänger*innen“

In einem ausführlichen Beitrag für die linksextremistische Internetplattform „indymedia“ legt ein Nutzer mit dem Pseudonym „Capulcu“ dar, warum man in der äußersten Linken und im gewaltbereiten Antifa-Umfeld vor der Nutzung der Corona-App der Bundesregierung zurückschreckt.

Obwohl es regelmäßig zu Gewaltaufrufen und Übergriffen von Antifa-Anhängern auf Kundgebungen der gegenüber Pandemiemaßnahmen kritischen „Querdenken“-Bewegung kommt, klingen in dem Text ähnliche Befürchtungen an. So handele es sich bei der App um ein „umfassendes Kontrollinstrument“ und sie trage dazu bei, unter dem Motto „Zusammen gegen Corona“ die Gesellschaft unter gleichzeitiger Stigmatisierung von Außenseitern zu vereinen.

„Eine ganze Überwachungsinfrastruktur ausgerollt“

Der Autor räumt ein, dass die Warn-App zur nachträglichen Kontaktidentifizierung mit Corona Infizierter dezentral und pseudonymisiert ausgestaltet sei, was das „Risiko einer (schleichenden) Ausweitung der Zweckbestimmung“ gegenüber der Alternative einer Speicherung auf einem zentralen Server verringere.

Dennoch wolle man vor der App warnen, da mit dem flächendeckenden Anfallen von Verhaltensdaten prädikative Modelle ermöglicht würden, die es in weiterer Folge erlaubten, „ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten“. Damit werde eine „Überwachungsinfrastruktur“ ausgerollt – und damit ein „autoritär hochwirksames Werkzeug“, das ein Großteil der Bevölkerung sich auf Grundlage der Angst vor dem Virus „freiwillig“ verabreichen lassen könnte.

Bislang nutzen nur 27 Prozent die Anwendung

Der offenbar IT-fachkundige Autor zweifelt an den grundsätzlichen Erfolgsaussichten der App, die mit sogenannter PEPP-PT-Tracing-Technologie funktioniert. Er erläutert, dass mindestens 70 Prozent der Smartphone-Besitzer in Deutschland die App installiert haben und permanent mit aktiver Bluetooth-Verbindung bei sich führen müssten, um nur die Hälfte der verfügbaren „Kontakte“ einfangen zu können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte selbst eine Nutzerbasis von 60 Prozent der Bevölkerung als Zielgröße angegeben, um möglichst effektiv die Kontakt-Tracing-App zur Unterbrechung von Infektionsketten nutzen zu können. Bitkom zufolge besitzen 81 Prozent aller Personen über 14 Jahre in Deutschland ein Smartphone, die Resonanz der App bleibt bis dato dennoch weit hinter den Hoffnungen der Regierung zurück. Nach einem anfänglichen Run auf die Anwendung begann die Nachfrage zu stagnieren, Anfang November lag der Anteil jener Smartphone-Benutzer, die sie heruntergeladen haben, lediglich bei 27 Prozent.

Unschärfen der App

Zudem erfolge eine Aufzeichnung der Proximity-Daten lediglich dann, wenn die Smartphones der Beteiligten sich mindestens über 15 Minuten hinweg in maximal 1,5 Metern Entfernung zueinander befunden hätten. Zur Infektion reiche jedoch bereits ein kurzer Kontakt wie durch Anhusten oder eine Verkaufsinteraktion an einem Kiosk aus. Die Technologie funktioniert nicht auf der Grundlage von Bewegungs-, sondern von Tracing-Daten.

Meldet eine Person, die mit der App ausgestattet ist, einen positiven Corona-Befund, werden die Besitzer aller Smartphones darüber informiert, die zu einem bestimmten Zeitpunkt lange genug in der vorgegebenen Reichweite des Nutzers eingeloggt waren – wobei der Besitzer des Smartphones nicht identisch mit jener Person sein muss, die sich zu dem besagten Zeitpunkt mit dem Gerät in der Nähe des Infizierten aufgehalten hat.

Die Information über den positiven Test wird im Fall der Meldung zusammen mit ihrer bis dato lokal gespeicherten Annäherungsgeschichte an einen nationalen zentralen Server übermittelt. Die Meldung muss allerdings erst durch Ärzte, Laboratorien und Gesundheitsbehörden bestätigt werden. Anschließend stellt die Gesundheitsbehörde dem identifizierten Kontakt eine TAN zur Verfügung, die diesem den Zugriff auf einen Server des RKI ermöglicht, über den ihm die Infektion einer Kontaktperson mitgeteilt wird. Zudem wird der Inhaber des Geräts einer bestimmten ID, der von der TAN Gebrauch macht, dazu aufgefordert, sich testen zu lassen.

Die Angst der Antifa vor dem „Social Graph“

Die Funktionsweise der „Proximity Tracing“-App beunruhigt den „indymedia“-Autor, da es potenziell Praktiken ermöglicht, wie sie auch die NSA an den Tag legte:

„Es wird erstmal der Heuhaufen aufgehäuft, bevor die Nadel gesucht wird.“

Die von der App verwendete Form des Tracings ermögliche nämlich die Zusammenstellung eines „Social Graphs“, also eines sozialen Geflechts, in dem sich der Nutzer zumindest in den 21 Tagen bewegt hat, bis die Daten ad acta gelegt werden. Die Aufzeichnungen umfassen auch nicht signifikante Kontakte wie jene im Supermarkt oder in der Bahn, aber eben auch Metadaten, an deren Bekanntwerden der Nutzer kein Interesse haben könnte – von außerehelichen Affären über Schwarzarbeit bis hin zu Aufenthalten in Schwulenbars.

Die Konsequenz daraus sei potenziell nicht unproblematisch:

Jetzt werden die Daten aber nicht aus anderen Daten (Telefonate, E-Mails, etc.) extrahiert, sondern direkt erfasst – und das auch, wenn ansonsten keine digitale Kommunikation stattfindet. Diese
Überwachungsinfrastruktur ist wesensgleich mit der Vorratsdatenspeicherung. Daten werden erhoben und gespeichert, mit der Argumentation einer zukünftigen ‚sinnvollen‘ Verwendung.“

Nicht-Nutzung der Corona-App mit Nachteilen verbunden

Der Antifa-Autor beanstandet in weiterer Folge die Kampagne „Zusammen gegen Corona“, in deren Rahmen auch die Nutzung der App beworben wird. Diese zeichne „ein Bild, bei der die gesamte Gesellschaft wie eine Volksgemeinschaft zusammensteht, um sich gegen eine von außen kommende Bedrohung zur Wehr zu setzen“. In diesem Bild zögen „alle wie selbstverständlich an einem Strang – gesellschaftliche Widersprüche und divergierende Interessen werden verleugnet“. Zudem könne sich die Big-Tech-Branche als universale Problemlöserin inszenieren.

Außerdem übt er noch Kritik an einem Aspekt, der auch regelmäßig bei Teilnehmern von „Querdenken“-Veranstaltern angesprochen wird: Nämlich einem indirekten Zwang zur Nutzung der Corona-App oder auch in weiterer Folge der Impfung gegen Corona, der entstehe, sobald private Dienstleister die Inanspruchnahme ihrer Services von einem „Nachweis der Nicht-Infektion“ abhängig machten.

Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Weg?

Der „Immunitätsbonus“ der Personen, die sich testen oder impfen lassen oder die App benutzen, beseitige de facto die „Freiwilligkeit“ der Nutzung dieser Optionen, wie sie nominell vom Staat zugesichert würde. Für „Capulcu“ steht fest:

Die Konsequenz wäre eine gesellschaftlich spaltende Endsolidarisierung, die durch Corona bedingte Einschränkung der Bewegungsfreiheit nur für diejenigen zu lockern, die sich zumindest einem der beiden Programme [Corona-App oder „Immunitätsausweis“; d. Red.] unterwerfen.“

CSU-MdB Hansjörg Durz hatte, wie der Autor zitiert, explizit am 10. April erklärt, es könnten „Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit denen wieder gewährt werden, die die App installiert haben“ – im Gegenzug müssten aber auch all jene, die dies nicht täten, „größere Einschränkungen anderer Grundrechte in Kauf nehmen“.

Aus Sicht „Capulcus“ liegt eine klare Assoziation nahe:

„Es ist keineswegs zynisch, das Vorhaben mit einer elektronischen Fußfessel zu vergleichen – Freigänger*innen müssen sie tragen oder zurück in den geschlossenen Vollzug.“