Amthor will „agressiver“ gegen Clans vorgehen: „Da zählt nur Härte und eine Nulltoleranzstrategie“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat mehr Aggressivität bei der Bekämpfung von Clan-Strukturen gefordert. „Da zählt nur Härte und eine Nulltoleranzstrategie“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.
„Wir müssen darüber nachdenken, noch stärker aggressiv vorzugehen bei der Vermögensabschöpfung. Es ist niemandem zu erklären, dass wir hier Clan-Familien haben, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und trotzdem mit dem Maserati zum Sozialamt fahren“, sagte Amthor.
Zudem forderte er, dass das Thema Datenschutz nicht zum „sicheren Hafen für Clan-Kriminelle“ werden dürfe.
„Wir müssen auch mit neuen Instrumenten, etwa Vorratsdatenspeicherung, vorgehen.“
Die Bekämpfung von Clan-Strukturen sei „ein Thema von Rechtsetzung, aber andererseits auch ein Thema von Rechtsvollzug.“ Dabei habe der Bund bereits entsprechende Gesetze vorgelegt.
Ich wünsche mir, dass insbesondere die Länder und die Städte jetzt mitziehen“, sagte Amthor im Hinblick auf die Umsetzung entsprechender Regeln.
In Berlin stellt der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag das aktuelle Lagebild zur Organisierten Kriminalität vor.
Neu ist diesmal ein besonderes Augenmerk auf arabische und kurdische Familienclans. Die Ermittlungen gegen Clans sind oft schwierig, da ihnen meist nur Familienmitglieder angehören.
Vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind sie aktiv. Das BKA soll die Polizeibehörden der Länder künftig bei den Ermittlungen unterstützen und auch etwa Abschiebungen krimineller Clan-Mitglieder vorbereiten
Seehofer stellt neue Jahreszahlen zur organisierten Kriminalität vor
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt am Dienstag eine Jahresbilanz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität vor.
Gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, präsentiert der Minister in Berlin das so genannte „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018“.
Nach Presseberichten ging die Zahl der erfassten Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahresbericht zurück – von rund 8300 auf knapp 6500.
Zur organisierten Kriminalität zählen viele Bereiche – vom Menschen- oder Drogenhandel über Wirtschaftskriminalität bis hin zu Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen, die planmäßig von Gruppen begangen werden.
In dem vor einem Jahr vorgelegten Bericht zu 2017 waren 572 Ermittlungsverfahren erfasst, diese Zahl lag im Schnitt der vergangenen zehn Jahre.
In der Bundesregierung drängt vor allem die Union zu einem schärferen Vorgehen gegen organisierte Kriminalität – und hier insbesondere gegen die Aktivitäten krimineller Familienclans. (afp)
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