Ampel wird Deutschland zu „modernem Einwanderungsland“ machen

Deutschland wird nach Überzeugung des neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr in den kommenden Jahren zu einem „modernen Einwanderungsland“ werden. Die Union habe über viele Jahre eine „moderne und unideologische Einwanderungspolitik verhindert“, sagte Dürr in der Debatte zur Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. „Diesen historischen Fehler“ werde die Ampel-Koalition korrigieren, betonte Dürr.

Der demografische Wandel führe dazu, dass in Deutschland „immer weniger Menschen in das Erwerbsleben eintreten und immer mehr aus dem Erwerbsleben austreten“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dies sei eine „große Gefahr für das Wachstum und den Wohlstand in unserem Land“.

In allen Bereichen der deutschen Wirtschaft würden „händeringend kluge Köpfe und fleißige Hände“ gesucht. Deutschland sei deshalb auf „gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ angewiesen.

Brinkhaus: „Mir persönlich macht das Angst, was Sie vorhaben“

Dürr betonte weiter, dass die Ampel-Koalition das „Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft“ wieder einlösen wolle. Die Chancen junger Menschen hingen nach wie vor zu sehr von ihrer Herkunft und ihrem Elternhaus ab. Dies wolle die „Ampel“ durch massive Investitionen in Bildung, aber auch durch den Einsatz für bezahlbares Wohnen ändern.

Der für Wohnungsbau zuständige bisherige Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe „verdammt viele Wohngipfel gemacht, aber es wurden verdammt wenige Wohnungen in Deutschland gebaut“, sagte Dürr. „Diese Koalition wird es genau umgekehrt machen.“

Besonders scharfe Kritik übte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) an den Ampel-Plänen für eine neue Einwanderungspolitik. „Mir persönlich macht das Angst, was Sie vorhaben“, sagte Brinkhaus. Die Pläne seien „gefährlich“, weil sie die Zuwanderung in die Sozialsysteme förderten. (afp/dl)