Kritik von Opposition
Ampel-Regierung: zweieinhalb Jahre, 1.700 neue Beamtenstellen
Die steigende Anzahl von Beamtenstellen in den Bundesministerien sorgt für Unmut. Es werde quasi „im Minutentakt verbeamtet“, kritisierte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Ministern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP).
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren mehr als 1.700 neue Beamte eingestellt. Wie aus einer der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Freitag vorliegenden Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervorgeht, wurden im Bundeskanzleramt und in den 15 Bundesministerien seit Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen.
Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) sind etwa in dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 249 neue Beamtenstellen angesiedelt. Der CSU-Abgeordnete Stefinger bezeichnete diese Zahl als „besonders maßlos“.
Lediglich im Innenministerium wurden den Angaben zufolge Stellen abgebaut. Dafür seien 431 Beamtenstellen aus dem früher dort zugehörigen Bereich Bauen in das neu geschaffene Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen umgeschichtet worden. Diese Ausgliederung sei angesichts des mutmaßlich „verfehlten“ Ziels, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, „ein besonders teurer Flop“, sagt Stefinger.
Steuerzahlerbund kritisiert
Nach Angaben des Steuerzahlerbundes stieg die Gesamtzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien auf insgesamt 30.200 Angestellte und Beamte – 2012 seien es noch 18.500 Stellen gewesen. Die Beamtenstellen nahmen demnach seit 2012 um 82 Prozent zu.
Wer angesichts der „harten Konsolidierungsentscheidungen“ im Bundeshaushalt zugleich die Ministerien mit immer mehr Beamten ausstatte, konterkariere die notwendigen Sparbemühungen, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der „SZ“. Dabei belaste nicht nur zusätzliches Beamtenpersonal den Etat. Auch die Ausgaben für Büros, Dienstreisen oder IT-Ausstattung zögen kräftig an. Dieses Geld fehle dann an anderen Stellen.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisierte, es werde quasi „im Minutentakt verbeamtet“. Eine „Operation Lebenslang“ gerade auch für die Versorgung von Parteimitgliedern sei in Zeiten von Inflation und Reallohnverlust kaum vermittelbar. (afp/dl)
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