Ampel-Parteien wollen keine bundesweite 2G-Regel

Die Ampel-Parteien wollen wieder mehr Corona-Tests, aber keine bundesweite 2G-Regel. Eine solche sei im jetzigen Gesetzentwurf der drei Parteien nicht vorgesehen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, am Montag der Sendung  „Frühstart“ von RTL/ntv. 2G mache dort Sinn, wo die Inzidenzen hoch seien. Dadurch werde „der Druck erhöht auf die, die sich unsolidarischerweise immer noch nicht impfen lassen“.

Lang plädierte dafür, am Arbeitsplatz verpflichtend 3G einzuführen. „Ich denke, dass es auch darum geht, den Schutz am Arbeitsplatz auch für diejenigen, die geimpft sind, auszuweiten.“ Lang sprach sich zudem dafür aus, Corona-Schnelltests wieder allen Bürger kostenlos anzubieten – also auch Ungeimpften. „Es geht ja darum, dass tatsächlich eine Testmöglichkeit für alle geschaffen wird“, sagte Lang. Es brauche wieder eine Teststrategie, „die auch Wirkung erzeugt“.

Um der Pandemie Herr zu werden, sei die Ausweitung der Tests jetzt ganz zentral, sagte Lang weiter. Die Vorstellung, über kostenpflichtige Tests Druck auf Ungeimpfte zu machen, habe sich nicht als erfolgreich erwiesen. „Es ist eher das Gegenteil eingetreten – und zwar, dass insgesamt weniger getestet wurde.“ Zuvor hatte sich bereits FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann für die Wiedereinführung der kostenlosen Tests ausgesprochen.

Epidemische Notlage läuft aus

Die Grünen-Politikerin verteidigte die Entscheidung der Ampel, trotz Rekord-Inzidenzzahlen die epidemische Notlage auslaufen zu lassen und damit schärfere Maßnahmen wie einen Lockdown auszuschließen. Es gehe darum, den Bundesländern eine rechtssicher Grundlage zu verschaffen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche hat am Montag mit 201,1 ihren bisherigen Höchststand erreicht. Die Ampel-Parteien hatten sich trotz der hohen Zahlen an positiv Getesteten dafür ausgesprochen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen.

Stattdessen soll es neue Gesetzesregelungen geben, mit denen die Corona-Maßnahmen fortbestehen können. Sie sollen am Montag den Fraktionen im Bundestag vorgelegt und am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Dieser soll sie dann am 18. November beschließen, einen Tag später könnte dann der Bundesrat auf einer Sondersitzung abschließend darüber entscheiden. (afp/oz)