Ampel-Parteien wollen „Freedom Day“ nach 20. März 2022 möglich machen

Ausgangssperren, Kontaktverbote und geschlossene Läden sollen nach dem Willen der sich anbahnenden „Ampel“-Regierung künftig wieder in der Mottenkiste verschwinden – und das wohl spätestens mit Frühlingsbeginn 2022.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich einem Bericht zufolge im Grundsatz darauf geeinigt, die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen zu lassen. An ihre Stelle solle eine bis Ende März geltende Übergangsregelung treten, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht verlängert werden, wenn sie am 25. November ausläuft.

Stattdessen soll für vier Monate eine Übergangsregelung gelten, durch die die Bundesländer bestimmte Corona-Maßnahmen wie das Maskentragen, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage durchsetzen zu können.

Diese Sonderregel für die Länder wäre nach Angaben von „Business Insider“ bis zum 20. März in Kraft, danach könnte auch für Deutschland eine Art „Freedom Day“ wie in Großbritannien anstehen.

„Business Insider“ schreibt, geplant sei, den Paragraf 28a komplett aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt, der Paragraf solle geändert werden. Dieser regelt die bundesweiten Maßnahmen von der Maskenpflicht, über den 3G-Nachweis bis hin zu den Schließungen im Einzelhandel.

Die Eckpunkte der „Ampel“-Einigung sollen am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Berlin (10.00 Uhr) vorgestellt werden. Anschließend solle ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet und im November vom neuen Bundestag beschlossen werden, berichtete das RND.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder forderte am Freitag aber vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. (afp/dts/dl)