Ampel-Gesetzentwurf beabsichtigt Corona-Regeln auch ohne pandemische Lage

Am 11. November wird erstmals über den von den Koalitionsparteien aus SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Bundestag beraten.

Demnach soll auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage ein „bundesweit einheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ bis zum 19. März 2022 angewandt werden können. Dieser Maßnahmenkatalog ist laut Gesetzentwurf auf Vorgehensweisen beschränkt, die in der aktuellen Phase „sinnvoll und angemessen sein können“, wobei die Bundesländer auch auf regionale Situationen gesondert reagieren können.

Live aus dem Bundestag – Änderung des Infektionsschutzgesetzes & Schutz vor Impfpassfälschungen

Im Rahmen des umfangreichen Gesetzespaketes soll unter anderem das Strafgesetzbuch erweitert werden. Wer in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder ein solches Dokument sich oder einem anderen verschafft, anbietet, verwahrt oder überlässt, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Weitere Regelungen betreffen das unbefugte Ausstellen von Gesundheitszeugnissen sowie das Ausstellen und den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Impfkampagnen für Ungeimpfte

Die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz sollen weitere drei Monate beibehalten werden, ebenso grundlegende Vorgaben wie die Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung, betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und zu aktualisieren. Um das Infektionsrisiko zu senken, sollen Betriebe nach dem Willen der Fraktionen dazu beitragen, den Anteil der Geimpften unter den Beschäftigten zu erhöhen. Hierzu sollen Arbeitgeber ihren Angestellten Impfungen während der Arbeitszeit ermöglichen und innerbetriebliche Informationskampagnen durchführen.

Darüber hinaus soll der Arbeitgeber die Befugnis erhalten, in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen den Impf- und Serostatus (Antikörperstatus) seiner Beschäftigten abzufragen. Derzeit gilt diese Befugnis nur während der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen bis Ende 2022 verlängert werden, um coronabedingte Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung zu mildern. Dadurch wird mit Mehrausgaben von 300 Millionen Euro im kommenden Jahr gerechnet.

Expertengremium bekommt Zeitaufschub

Auch das Gremium, das mit der Evaluation der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen beschäftigt ist, ist von den Neuregelungen betroffen. Ursprünglich hätte die im Frühjahr beschlossene, aber erst im Oktober 2021 einberufene unabhängige Expertenkommission ihre Ergebnisse der Bundesregierung zum 31. Dezember 2021 vorlegen müssen. Aufgrund der Verzögerung wäre hier eine ordnungsgemäße Aufarbeitung der Lage nicht möglich gewesen. Die Frist für die Evaluation wurde nun auf den 30. Juni 2022 verschoben. Die Bundesregierung soll das Ergebnis sowie eine Stellungnahme zum 30. September 2022 vorlegen.

Die Sachverständigen wurden jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt. Bei ihnen handelt es sich um:

Nach der Aussprache im Bundestag über den neuen Gesetzentwurf beschäftigt sich der Hauptausschuss mit dieser Thematik. (sua)