Asylverfahren demnächst schon vor Einreise? Debatte um Prüfung außerhalb der EU

„Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland fänden, in dem Asylverfahren menschenrechtskonform von UN-Organisationen durchgeführt würden“, sagte Stamp der „Welt am Sonntag“. „Europa würde diesem Partnerland die anerkannten Asylbewerber abnehmen und anderen aufzeigen, wie sie sich regulär für den europäischen Arbeitsmarkt bewerben können.“ Wer die Kriterien nicht erfülle, müsse in sein Heimatland zurückkehren.

Im Moment gibt es laut Stamp noch kein Land außerhalb der EU, das sich zu einer Prüfung der Asylverfahren bereit erklärt hat. Er halte es aber für sinnvoll, „diese Möglichkeit im Rahmen von Migrationsabkommen näher zu prüfen“. Das könne „einer der Wege sein, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zuletzt „für gemeinsame Verfahren an den Grenzen“ der EU aus und hob auch die Notwendigkeit von Migrationspartnerschaften mit Herkunftsstaaten hervor, um Rückführungen zu erleichtern.

Migrationsabkommen mit Georgien, Moldau und Marokko geplant

Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai zeigte sich Stamp optimistisch, nun schnell Migrationsabkommen mit Georgien und Moldau schließen zu können. In beiden Ländern gibt es seiner Einschätzung nach ein Interesse daran, als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft zu werden, wie es die Regierungschefs von Bund und Ländern planen.

„Georgien und Moldau wollen ihre Bürger im eigenen Land behalten, und sie möchten ihre Visafreiheit für die EU unbedingt behalten“, sagte Stamp. Menschen aus diesen Ländern, die als Asylsuchende nach Deutschland einreisten, würden zu über 99 Prozent abgelehnt. „Das ist den Ländern geradezu unangenehm“, sagte Stamp.

Wenn ein Staat als sicheres Herkunftsland eingestuft ist, sind Asylanträge von Menschen, die von dort kommen, grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet abzulehnen“ – außer die Betroffenen können ausdrücklich das Gegenteil beweisen.

Sobald Bundestag und Bundesrat einer Einstufung Moldaus und Georgiens zustimmten, könnten viele Menschen wesentlich schneller dorthin zurückgebracht werden, sagte Stamp. „So senken wir den Anreiz für nicht schutzbedürftige Bürger dieser Staaten, nach Deutschland zu ziehen, auf nahe Null.“ Er kündigte auch an, mit Marokko „eine neue Migrationspartnerschaft“ aufzubauen. (afp/sua)