Altmaier warnt vor Schuldzuweisungen in der Corona-Pandemie

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt auf einer Pressekonferenz seine klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge vor.Foto: Odd Andersen/AFP Pool/dpa/dpa
Epoch Times12. Februar 2021

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt Verständnis für die Sorgen vieler Unternehmen in der Corona-Krise und verteidigt zugleich die langwierigen Verfahren bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen. Er verstehe, „wenn Menschen unzufrieden sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe, 13. Februar).

Altmaier betonte zugleich, dass die Erstellung der nötigen Internet-Plattform nicht in ein oder zwei Tagen zu machen sei. „Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um Milliardenbeträge.“

Im Übrigen gehöre es zu einer Demokratie, „dass Entscheidungen in den seltensten Fällen von einem Minister allein getroffen werden“, fügte Altmaier hinzu und verwahrte sich gegen Kritik. „Schuldzuweisungen helfen niemandem, sondern schaden am Ende allen“, betonte der Minister, der zuletzt auch aus den eigenen Reihen hart kritisiert worden war.

Der Minister hob außerdem hervor, dass sich das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft verändert habe: „Es gibt heute viel mehr als noch vor 20, 30 Jahren die Notwendigkeit, dass Wirtschaft und Staat konstruktiv zusammenarbeiten.“ Als Gründe für diese Veränderung nannte Altmaier neben der Pandemie den weltweit hart geführten Wettbewerb. (afp)



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