Altmaier: USA müssen Wirtschaft in den Griff bekommen – Wünscht sich „globale soziale Marktwirtschaft“
In der Corona-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Solidarität mit den Vereinigten Staaten aufgerufen. „Die Börsen weltweit schauen vor allen Dingen auf die USA. Das ist die größte Volkswirtschaft weltweit. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass diese Volkswirtschaft in eine unkontrollierte Rezession abrutscht“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Der Ausbruch der Krise sei in den Vereinigten Staaten „möglicherweise noch mehr“ unterschätzt worden als in manchen Ländern Europas. „Deswegen hoffen wir sehr, dass Amerika diese Herausforderung in den Griff bekommt auch in unserem ureigenen Interesse“, so der CDU-Politiker weiter. Zugleich wandte er sich gegen Versuche anderer Staaten, in der Corona-Krise deutsche Impfstoffhersteller zu erwerben. „Wir werden Übernahmeversuche unterbinden, ganz gleich, aus welchem Land sie kommen“, sagte Altmaier. Unabhängig davon habe man „allen Grund, mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern solidarisch zu sein“, so der Wirtschaftsminister weiter.
Altmaier spricht von „globaler sozialer Marktwirtschaft“
Er rief dazu auf, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. „Niemand möchte die Globalisierung zurückdrehen, denn sie hat uns so viel Wohlstand gebracht“, so der CDU-Politiker. Er wünsche sich allerdings, dass sich „als Folge der Krise eine globale soziale Marktwirtschaft“ entwickle. Der Wirtschaftsminister riet auch dazu, die globalen Lieferketten zu überprüfen: „Wenn man für Medikamente oder andere lebensnotwendige Produkte von einer Bezugsquelle abhängig ist, kann eine Pandemie dazu führen, dass man von der Versorgung abgeschnitten wird“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
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