Altmaier: Regierung wird Vorschläge der Kohlekommission „konstruktiv“ prüfen

Nach der Einigung auf einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohle will die Regierung die Empfehlungen „konstruktiv“ prüfen und in Gesetzesform gießen. „Es wird zwei große Gesetze geben müssen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ – eins für die Kohleregionen und dortige Arbeitsplätze sowie eins zu konkreten Abschaltdaten der Kraftwerke. Der Energieversorger RWE warnte vor einem „signifikanten“ Stellenabbau.

Die Einigung in der Kohlekommission war am frühen Samstagmorgen gelungen. Demnach sollen die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 bis 2030 stetig abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Der Strompreis soll nicht steigen.

Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal mit den Ministerpräsidenten der besonders vom Ausstieg betroffenen Kohleländer. Bis dahin werde alles mit den Landesregierungschefs sowie mit den vier Vorsitzenden der Kohlekommission beraten, sagte Altmaier. „Dann werden wir einen Plan vorlegen für die notwendigen Gesetze.“

Ein Gesetz – das Strukturmaßnahmengesetz – werde sich mit der Frage beschäftigen, wie die neuen Jobs geschaffen werden und wie den betroffenen Regionen geholfen werden könne, sagte der Wirtschaftsminister im ZDF. Das andere Gesetz – das Planungsbeschleunigungsgesetz – drehe sich konkret darum, wann welches Kraftwerk vom Netz genommen werden könne.

Den Kompromiss an sich bezeichnete Altmaier als „Riesenfortschritt“. Zum Strompreis sagte er, die Regierung werde „alles tun“, um Verbraucher vor Strompreisanstiegen zu schützen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte zur Eile. „Für die weiteren Tage ist es nun entscheidend, dass der Bund Verlässlichkeit schafft“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen eine gesetzliche Fixierung dieser Maßnahmen.“ Bis Ende April müssten die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz vorliegen, forderte er.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz warnte vor „tiefen Einschnitten“ in der Braunkohlebranche. Sein Unternehmen habe im rheinischen Revier bereits in den vergangenen Jahren Kraftwerksblöcke für die Sicherheitsbereitschaft vom Netz genommen, sagte er der „Rheinischen Post“. Weitere Stilllegungen würden deshalb umso schwieriger und hätten „dann wohl auch große Auswirkungen auf das Tagebausystem“. Er rechne bereits bis 2023 mit einem „signifikanten Abbau“ an Stellen.

Dies betreffe unmittelbar bis Ende 2022 die Mitarbeiter der zu schließenden Kraftwerke, sagte Schmitz. Mittelbar seien in den darauf folgenden Jahren dann auch Beschäftigte im Tagebau betroffen. Die RWE-Aktie öffnete indes am Montagmorgen im Plus und reagierte positiv auf die Einigung.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte erneut vor steigenden Stromkosten. Der Strompreis werde steigen und die Lasten würden alle Stromkunden tragen, vor allem der Mittelstand und die stromintensiven Industriebetriebe, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die vorgeschlagenen Kompensationen müssten daher mögliche Strompreiserhöhungen „vollständig auffangen“ – hier müsse die Regierung „konsequent handeln“. Die Kommission hat die Zahlung von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2023 empfohlen.

Der Klimaforscher Mojib Latif bezeichnete den geplanten Ausstieg bis 2038 als zu spät. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, „wäre ein Ausstieg bis 2030 wünschenswert“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Dass das Ende der Kohle den Kommissionsplänen zufolge unter bestimmten Bedingungen auf 2035 vorgezogen werden könnte, hält der Kieler Professor für ein „Feigenblatt“: „Das würde ohnehin nicht viel für den Klimaschutz bringen.“ (afp)