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Olaf Scholz

„Alle 16 Regierungschefs sind für eine allgemeine Impfpflicht“

Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel auf strengere Regeln für die Gastronomie verständigt. Zudem sprechen sich alle 16 Regierungschefs für eine allgemeine Impfpflicht aus.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zur Corona-Pandemie im Bundeskanzleramt.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen.
„Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. „Ich fühle mich hier maximal unterstützt.“

Scholz bestätigt neue Maßnahmen zu Gatronomie und Quarantäne

Zudem hat Scholz nach den Beratungen schärfere Regeln gegen die Pandemie vorgestellt. Trotz der bereits weitreichenden Beschränkungen seien „neue Maßnahmen“ gegen Omikron notwendig, sagte er am Freitagnachmittag. Künftig können sich Infizierte und Kontaktpersonen bereits nach sieben Tagen mit einem PCR-Test freitesten.
Kontaktpersonen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, können dies mit einem PCR-Test sogar nach fünf Tagen machen. Geboosterte müssen als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Da die Rechtsvorschriften nach dem Bund-Länder-Beschluss nun angepasst werden, wird es noch ein paar Tage dauern, bis sie in Kraft sind. Zudem haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass auch Genesene und zweifach Geimpfte künftig bei Bar- und Restaurantbesuchen bundesweit einen Schnelltest vorlegen müssen.
2G-plus gilt unabhängig von der lokalen Inzidenz. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen ab dem Tag ihrer Auffrischungsimpfung. Wer weder Impf- noch Genesenennachweis erbringen kann, bleibt der Zutritt in gastronomische Betriebe gänzlich verwehrt. (afp/dts/oz)

Kommentare

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retneug reiemekuerkvor 3 Jahren

16 von mehr als 80.000.000 - das nennt man in ˋschland repräsentative Demokratie ...

Schustervor 3 Jahren

Wir haben es geschafft! Wir sind wieder Weltspitze. Zumindest was die Härte und Unmenschlichkeit der Coronaregeln betrifft. Na, da können wir doch wirklich stolz auf uns sein!

Clausvor 3 Jahren

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sehr wichtig : (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus- und nicht aus der Glaskugel in Berlin !

Sehr wichtig : (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und warum wenn wir dass Recht zum Widerstand haben und keine andere Abhilfe möglich ist ,

machen wir als Volk kein Gebrauch davon ????? Egal ob Corona oder die Sauerei mit den Preisen

wie Öl / Gas / Strom / Benzin / Diesel ????? Wir sind dass Volk , die Regierung nimmt uns aus und wir sind fast schon ihre Sklaven !

Steht auf als Volk , friedliche , angemeldete Demos in Berlin !