Hält die Koalition?
Alexander Dobrindt: „Aiwanger hat das Niveau der Querdenker erreicht“
CSU und Freie Wähler sind Koalitionspartner in der bayrischen Regierung. Seit Anbeginn ihrer politischen Beziehung gibt es spitzzüngige Bemerkungen. Die Parteien verfolgen losgelöst von der Koalition, recht unterschiedliche Ziele.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, links) und der Parteivorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, unterzeichnen am 5. November 2018 in München den Koalitionsvertrag.
Foto: Christof Stache/AFP via Getty Images
Für Markus Söder wird sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger zunehmend zum Imageproblem, spielen sie doch beinahe gegensätzliche Rollen. Söder präsentiert sich seit Beginn der Krise als rigoroser Corona-Bekämpfer. Sein Vize Hubert Aiwanger von den Freien Wählern trat aber in eine Oppositionsrolle. Und zwar in dem Moment als die Impfkampagne startete und Ministerpräsident Söder ihn fragte, ob er sich impfen lassen werde und dieser klar verneinte.
Seitdem häufen sich die gegenseitigen Anschuldigungen und der Konflikt der beiden Politiker scheint festgefahren. Söder warf seinem Wirtschaftsminister nun vor, die gleiche Wortwahl wie AfD-Politiker zu verwenden und möglicherweise bei den „Querdenkern“ nach Wählerstimmen fischen zu wollen. Wenn Aiwanger sich aber in deren Nähe begebe, müsse er aufpassen, dann nicht auch als solcher identifiziert zu werden, meinte Söder. „Und dann wird es in der Tat schwierig.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich nun auch zu Wort gemeldet und Aiwanger scharf attackiert: „Er hat in Stil und Sprache inzwischen das Niveau der Querdenker erreicht“, sagte Dobrindt der Mediengruppe, „Straubinger Tagblatt“ und der „Abendzeitung“. „Ich rate ihm dringend, das zu überdenken.“
Söder kritisiert Aiwangers Impfskepsis
Schon zuvor übte Söder scharfe Kritik an seinem Vize. Aiwangers „demonstrative Zweifel“ an den COVID-19-Impfungen stören den CSU-Chef. Dabei gehe es Söder darum, wie Aiwanger über das Thema spreche. Wenn Aiwanger etwa von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm „die Spucke wegbleibt“, oder wenn er beispielsweise sage, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirkten. „Da muss man aufpassen“, sagte Söder.
Aiwanger beklagte unterdessen, er werde bewusst falsch zitiert: „Es ist eine bewusste Falschbehauptung, ich hätte gesagt, dass nicht bewiesen sei, ob Impfstoffe wirken. Ich habe im Gegenteil gesagt, Impfen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber es muss freiwillig bleiben.“ Aiwanger wolle sich nicht als Impfgegner verstanden wissen. Aber der Verzicht auf eine Impfung sei ein „grundlegendes Freiheitsrecht“.
Aiwanger gilt als bürgerlich-konservativ
Vor drei Jahren schrieb die „NZZ“, dass Leute aus der CSU Hubert Aiwanger belächelt und als „Politproleten“ bezeichnet hatten. Aiwanger im Gegenzug bezeichnete Markus Söder damals als „Gefahr für das Land“. Söder wolle durchregieren „wie ein Diktator“. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, die Freien Wähler seien das notwendige „Korrektiv“. „Wir sind die Ansprechpartner für die Vernünftigen, die nicht jeden schrillen Mainstream mitgehen“, so Aiwanger.
Aiwanger betonte, langfristige Ziele zu haben. Er möchte sich als „bürgerlich-konservative Alternative“ etablieren – für Wähler die „gegen Schwarz-Grün, gegen eine Ampelkoalition und erst recht gegen Grün-Rot-Rot sind“.
Es heißt, Hubert Aiwanger ist als einziges Kabinettsmitglied in Bayern noch nicht geimpft. Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner sagte dazu: Ein stellvertretender Ministerpräsident habe Vorbildfunktion und sollte sich nach seiner Meinung gegen Corona impfen lassen. „Da muss dann die Gaudi aufhören“. (nw)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.