AKK-Tabu missachtet: CDU-Gemeinderätin droht Ausschluss wegen AfD-Bündnis mit Ehemann
Ein privates Verhältnis, ein politisches Bündnis? Dass das nicht vereinbar ist, bekam Gemeinderätin Monika Schirdewahn von der Fraktion "Fortschritt Frankenstein" zu spüren. Sie wurde ihrer Ämter enthoben.
Wer nicht hört, der fliegt. Eine CDU-Gemeinderätin, die gegen das AfD-Tabu von Annegret Kramp-Karrenbauer verstoßen hat, soll von der Partei ausgeschlossen werden.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
„Klare Abgrenzung und Distanzierung“ forderte der CDU-Kreisvorsitzender Marcus Klein. Auch CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer betonte vor Kurzem, dass eine Koalition mit AfD und Linken Tabu sei. Sie sagte laut „Focus“:
„Wir haben einen Beschluss des Bundesparteitags, der ist ganz eindeutig“
Nun hat eine Frankensteiner Gemeinderätin die „rote Linie“ des CDU-Kreisverbandes Kaiserslautern-Land überschritten. Dafür droht Monika Schirdewahn (CDU) der Parteiausschluss. Trotz scharfer Kritik aus eigenen Reihen ist sie eine Fraktion mit dem einzigen AfD-Vertreter im Ort eingegangen: ihrem Ehemann Horst Schirdewahn.
Der CDU-Kreisvorstand votierte am Dienstagabend einstimmig dafür, ein Ausschlussverfahren gegen Monika Schirdewahn beim zuständigen Parteigericht des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz zu beantragen. Die Bildung der Fraktionsgemeinschaft verstoße gegen die Beschlusslage der CDU Deutschland. Diese lehne „eine solche Fraktionsgemeinschaft eindeutig und unmissverständlich“ ab.
Klein sieht in dem Verhalten der Gemeinderätin einen „vorsätzlichen, erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und gegen die Ordnung der CDU“. Dies hätte der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt. Klein betonte:
„Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frau Schirdewahn ist aus Sicht des Kreisvorstandes nicht mehr möglich, weshalb sie als weitere Ordnungsmaßnahme auch von ihrem Amt als Vorsitzende der CDU Frankenstein enthoben wurde.“
Die Gemeinderätin begründete ihr Handeln, dem ein Streit um die Trinkwasserversorgung zugrunde liegt. Sie werde laut „Focus“ ihren Parteiausschluss nicht akzeptieren und „alle möglichen Schritte dagegen unternehmen“. Es gehe nicht an, dass man sie deshalb aus der Partei ausschließen wolle, „nur weil mir die AfD als einzige Partei hier Hilfe angeboten hat“.
Sowohl Monika als auch Horst Schirdewahn wurden erst im Mai in den Gemeinderat gewählt. Die übrigen zehn Sitze beansprucht die Freie Wählergemeinschaft für sich. Daher bildeten die beiden Schirdewahns eine gemeinsame Fraktion: den „Fortschritt Frankenstein“. (sua)
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