AfD-Vorstand setzt niedersächsischen Landesvorstand unter Druck

Der Bundesvorstand der AfD soll am vergangenen Freitag beschlossen haben, dass der niedersächsische AfD-Landesvorstand des Amtes enthoben und durch einen Notvorstand ersetzt wird, sollte dieser nicht unverzüglich zu einem Parteitag einladen und einen entsprechenden Vertrag mit einer Veranstaltungshalle in Lüneburg abschließen. Das berichtet die „Welt“. Zuvor hatten sich 405 Mitglieder aus Niedersachsen in einem „Brandbrief“ an die Bundesspitze gewendet und darin beklagt, dass sich „der Landesverband in einem solch desolaten Zustand befindet wie noch nie“.

Der Landesvorstand hatte bislang keinen Parteitag einberufen, obwohl dies bereits im Dezember 17 von 37 Kreisvorständen gefordert hatten. Laut Satzung muss ein Parteitag „unverzüglich“ einberufen werden, wenn dies ein Drittel der Kreisvorstände verlangt.

Laut der „Welt“ reagierte der niedersächsische AfD-Landesvorstand bereits auf den Beschluss aus Berlin und beschloss am Sonntag, dass für Juni zu einem Parteitag eingeladen wird. Gegner des Landesvorsitzenden Jens Kestner befürchten, dass dieser doch noch verhindert wird.

„Kestner und seine Verbündeten wollen seit eineinhalb Jahren kompromisslos ihre Interessen durchsetzen und strengen ein Parteiausschlussverfahren nach dem anderen gegen verdiente Mitglieder an“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende und Ratsherr in Ems-Vechte, Ansgar Schledde. „Sie werden versuchen, den Parteitag mit allen Mitteln zu sabotieren.“

Im November 2021 hatte der AfD-Bundesvorstand mehrheitlich beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Kestner zu beantragen. Laut einem Parteisprecher läuft das Verfahren und befindet sich aktuell in der „ersten Instanz unserer Schiedsgerichtsbarkeit“. (dts/red)