AfD überweist Parteispende unbekannter Herkunft an den Bund
Die AfD hat eine Parteispende unbekannter Herkunft an die Bundeskasse überwiesen. Bei den Unterstützungsleistungen könne es sich "um unzulässige Spenden handeln".
AfD-Flyer.
Foto: NIGEL TREBLIN/AFP/Getty Images
Die AfD hat eine Parteispende unbekannter Herkunft an die Bundeskasse überwiesen.
Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Mittwoch um einen Betrag von gut 5350 Euro, mit dem Unterstützung für Parteichef Jörg Meuthen aus einer unbekannten Quelle finanziert worden war.
Bei diesen geldwerten Unterstützungsleistungen könne es sich „um unzulässige Spenden handeln“.
Die AfD habe das Geld ohne die Anerkennung einer Schuld an die Bundeskasse überwiesen, erklärte die Bundestagsverwaltung weiter. Beide Unterstützungsmaßnahmen gehen demnach auf die Schweizer PR-Firma Goal AG zurück. Die Geldgeber sind aber unbekannt, wie der „Spiegel“ berichtete. Er hatte zuerst über den Fall geschrieben.
Parteien dürfen dem Parteiengesetz zufolge keine Spenden über 500 Euro annehmen, deren Spender nicht feststellbar sind – oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt.
Den Angaben der Bundestagsverwaltung zufolge entfallen 851,49 Euro auf die Gestaltung einer Homepage Meuthens und weitere 4500,76 Euro auf andere Werbemaßnahmen für den Politiker im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von 2016. (afp)
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