AfD scheitert mit Antrag zur „klassischen Familie“ im Brandenburger Landtag

Ein Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion sorgte am 22. Januar für Diskussionen im Landtag Brandenburg. In dem Antrag (Drucksache 7/476) forderte die Partei ein Bekenntnis zur Familie.

Der Landtag sollte unter anderem feststellen, dass die Familie aus Mutter, Vater und Kind/Kindern „immer noch das am häufigsten angestrebte Lebensmodell“ ist. Aufgrund sinkender Kinderzahlen, der Abwanderung jüngerer Personen und wegen der stark zunehmender Anzahl von Rentnern würde das Durchschnittsalter der Brandenburger erheblich ansteigen. Gleichzeitig ginge die Zahl der Erwerbstätigen, die als „Steuerzahler die Stütze unserer märkischen Gesellschaft bilden“, zurück. Daher müsse die Erhöhung der Geburtenrate ein Hauptanliegen der Politik sein, so die AfD.

Nach der Diskussion wurde der Antrag der AfD mehrheitlich abgelehnt.

Erfahrungen zeigen: Familienpolitische Leistungen erhöhen die Geburtenraten

Familien würden durchschnittlich deutlich mehr Kinder als „jedes andere Lebensmodell“ hervorbringen, so die AfD. „Die klassische Familie aus Vater, Mutter und Kindern hat als Eckpfeiler unserer Gesellschaft seit jeher eine grundlegende Bedeutung für unser Miteinander“, sagte Birgit Bessin. Und:

Nur starke, traditionelle Familienverbände sind ein Garant für eine kinderreichere Gesellschaft.“

Die Partei nahm Bezug auf familienpolitische Maßnahmen in anderen Ländern. Zwischen 1999 und 2017 habe beispielsweise Russland dadurch seine Geburtenziffer von 1,16 auf 1,76 erhöht. Auch in Dänemark, Schweden und Frankreich seien durch Mehrausgaben für familienpolitische Leistungen höhere Geburtenraten erreicht worden.

Insoweit forderte die AfD eine Stärkung von Familien und des Prinzips der Ehe, aber auch von alleinerziehenden Müttern und Vätern. Diese sei „unabdingbar“. Ein Widerspruch zwischen der Förderung der klassischen Familie gegenüber anderen Arten der Lebensführung sah die Partei nicht.

Grünen-Politikerin wirft AfD „Stimmungsmache“ vor

Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Sahra Damus (Grüne) sagte zu dem Antrag laut „queer.de“ :

„Wünschen Sie sich vielleicht auch in eine Zeit zurück, in der Homosexualität verboten war? Meine Herren und wenige Damen der AfD, diese Zeiten sind vorbei und sie werden auch nicht durch ihre Anträge wieder kommen.“ Sie warf der AfD „Stimmungsmache“ vor.

Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler) hielt es aus ihrer „christlichen Überzeugung“ für bedauerlich, dass „traditionellen Strukturen weniger gelebt werden“.

Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte: Familie sei „immer da, wo Kinder sind“. Dazu würden auch Migranten- und Flüchtlingsfamilien gehören, „die uns genauso willkommen sind wie Familien, die hier schon immer gelebt haben.“

Eine familienfreundliche Gesellschaft entstünde nicht durch die „Förderung eines Lebensmodells“, sagte Bettina Fortunato (Linke).

Birgit Bessin (AfD) stellte klar, dass ihre Partei „überhaupt keine Probleme mit gleichgeschlechtlichen Paaren“ habe. Ihren Antrag begründete die Partei mit der sehr niedrigen und weit unter dem Bestanderhaltungsniveau befindliche Geburtsrate in Deutschland und Brandenburg. Die Zukunft des Landes sei bedroht.

Künstliche Befruchtungen für Lesben und Singles

Während gestern vor dem Brandenburgischen Landtag über die Geburtenraten und Familien diskutiert wurde, stimmte in Frankreich die Nationalversammlung in der Nacht zu Donnerstag der Senat einem Gesetzesvorschlag der Regierung in erster Lesung zu. Damit sollen auch Lesben und Singles ihren Kinderwunsch verwirklichen können. Allerdings solle die künstliche Befruchtung für Lesben und alleinstehende Frauen nur bei Unfruchtbarkeit oder einer anderen medizinischen Indikation von der Krankenkasse bezahlt werden.

Dieser Passus könnte von der Nationalversammlung wieder gekippt werden. Sie hat nach den nun anstehenden zweiten Lesungen im Parlament das letzte Wort. Die Erweiterung der künstlichen Befruchtung ist ein Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron.

Kritisiert wurde das Vorhaben unter anderem von der katholischen Kirche. Zuletzt gingen zehntausende Menschen gegen die Pläne auf die Straße. (afp/sua)