AfD Rheinland-Pfalz zu Dieselfahrverboten: „Hier sind Milliardenwerte zerstört worden durch die jahrelange Untätigkeit der Politik“
In Frankfurt am Main müssen Dieselbesitzer ab dem kommenden Jahr mit Fahrverboten rechnen. Die AfD Rheinland Pfalz geht davon aus, dass dies auch für deren Landeshauptstadt Mainz zutreffen wird.
Diesel-Fahrverbot.
Foto: Marijan Murat/dpa
Auf Antrag der AfD debattierte der Rheinland-Pfälzische Landtag gestern über Diesel-Fahrverbote. Der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, gab seine Einschätzung wieder: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch in Mainz Fahrverbote verhängt werden. Die Mainzer Situation ähnelt der in Frankfurt.“ Mit Blick auf den bereits eingetretenen Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen sagte er: „Hier sind Milliardenwerte zerstört worden durch die jahrelange Untätigkeit der Politik“
Die Gerichte gingen leider von der irrigen und wissenschaftlich nicht begründbaren Meinung aus, die geringen messbaren Grenzwertüberschreitungen bedeuteten eine starke Gesundheitsgefährdung. Tatsächlich sei es aber notwendig, die geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte sowie die Standorte der Messstationen von einer unabhängigen Expertenkommission überprüfen zu lassen.
Dr. Bollinger kritisierte aber auch, dass auch über ein Jahr nach Auflegung des Landesprogramms „Saubere Mobilität“ noch kein einziger Dieselbus in Mainz mit einem SCR-Katalysator nachgerüstet wurde. „Sofern am 24.10. ein gerichtliches Fahrverbot verhängt wird“, so Dr. Bollinger, „sollte das Land die Stadt Mainz zur Berufung ermutigen und dabei unterstützen.“ (pm/mcd)
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