AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Unionskompromiss zur Einrichtung von sogenannten Transitzentren als Erfolg für sich reklamiert „Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstagmorgen.

Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen, so Weidel und Gauland. „Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen“, hieß es.

„Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her. Und das ist erst der Anfang. Weitere Schritte werden dank der AfD folgen“, so Weidel und Gauland. Laut der Einigung von CDU und CSU vom Montagabend sollen Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, von den neuen Transitzentren in diese Länder zurückgeführt werden. Flüchtlinge und Migranten, die bereits in EU-Ländern registriert wurden, mit denen kein Verwaltungsabkommen geschlossen werden kann, sollten direkt an der Grenze nach Österreich abgewiesen werden.

Hierzu solle es eine Vereinbarung geben, „die mit der Republik Österreich zu erzielen ist“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagabend. Offenbar hatte die Union ihre Kompromisslösung vorher nicht mit Österreich abgesprochen, von dort kamen skeptische Töne. Auch eine Zustimmung des Koalitionspartners SPD ist noch vollkommen offen. (dts)