AfD-Parteitag spricht sich für Abschaffung des EU-Parlaments aus – und „Dexit“ als letzte Option

Die AfD hat sich auf ihrem Europaparteitag dafür ausgesprochen, das EU-Parlament in Gänze abzuschaffen.

Auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa setzte sich ein entsprechender Änderungsantrag durch. Begründet wurde der Antrag damit, dass das EU-Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ undemokratisch sei. Das gesamte Europawahlprogramm mit dem entsprechenden Passus soll am Nachmittag beschlossen werden.

„Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten“, heißt es in dem Beschluss weiter. Befürwortet wird aber eine intensivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer sowie der Abschluss multilateraler Staatsverträge.

Nicht durchsetzen konnte sich damit die Formulierung im Leitantrag der Programmkommission, die eine Umwandlung des EU-Parlaments in eine Europäische Versammlung vorgesehen hatte. Dieser Versammlung sollten maximal 100 Delegierte aus den Nationalstaaten angehören.

AfD-Delegierte für „Dexit“ als letzte Option

Die AfD hat sich zudem für einen „Dexit“ ausgesprochen, wenn sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte.

Auf einem Europa-Parteitag sprach sich die Mehrheit der Delegierten dafür aus, folgende Formulierung in das Programm der Partei für die Europawahl im Mai aufzunehmen:

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig“.

Diese Formulierung gilt aber nur, wenn die Delegierten zum Schluss auch das gesamte Programm beschließen. Die Debatte dürfte noch bis zum späten Nachmittag andauern. Im Leitantrag war der „Dexit“ als Möglichkeit bereits nach einer Legislaturperiode vorgesehen. Viele Redner hatten am Samstag erklärt, die EU sei nicht reformierbar.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte jedoch davor gewarnt, einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen. „Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen“, sagte er mit Blick auf mögliche Verwerfungen rund um den „Brexit“.

Sollte der Austritt Großbritanniens Ende März kurzfristige Turbulenzen und vorübergehende wirtschaftliche Nachteile für Großbritannien nach sich ziehen, könnte das auch Wähler in Deutschland beeinflussen, argumentierte er.

Gauland sagte, die Chancen für einen Rückbau der EU zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft stünden derzeit gut. Dies brauche aber mehr Zeit als eine Legislaturperiode. (dpa/afp)