AfD nimmt nicht an Festakt zu Elysée-Vertrag teil: Resolution – „eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität“

Die AfD-Fraktion wird nicht am Festakt zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris teilnehmen.

Die Fraktion sei nicht in die Vorbereitung der Resolution zum Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags eingebunden worden, erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstag in Berlin.

Die Resolution, die von allen anderen Parteien im Bundestag unterzeichnet wurde, laufe „auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität“ Deutschlands hinaus.

Der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung sollen am 22. Januar eine gemeinsame Resolution verabschieden, in der sie sich für einen neuen Elysée-Vertrag und eine engere Kooperation der beiden Parlamente aussprechen.

Ein neuer Vertrag soll unter anderem die Zusammenarbeit in den Grenzregionen vertiefen und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen, wie es im französischen Entwurf der Resolution heißt.

Anlass ist der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags, den 1963 Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle unterzeichneten. Er legte die Grundlage für die deutsch-französische Freundschaft. In der Resolution werden die deutsche und französische Regierung aufgefordert, in diesem Jahr über einen neuen Vertrag zu verhandeln. (afp)