Ellwangen: Unruhestifter ist in Polizeigewahrsam – und muss nicht in Abschiebehaft

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Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen erklärte auf Anfrage der „Jungen Freiheit“, dass der 23-Jährige, der in Ellwangen nun verhaftet wurde, nicht in Abschiebehaft muss.

Derzeit befindet er sich mit zehn weiteren Unruhestiftern in Polizeigewahrsam. Es sei geplant, ihn demnächst in eine andere Landeserstaufnahmeeinrichtung zu bringen. Gleiches gelte für die übrigen festgenommenen Asylsuchenden.

Über die kommende Entscheidung und den weiteren Verlauf entscheidet das Regierungspräsidium.

FDP-Chef Lindner: Vertrauensverlust

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem Vertrauensverlust in den Staat als Folge der Vorfälle in Ellwangen.

„Der Rechtsstaat darf sich von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Unsere Gesellschaft bleibt nur dann tolerant und weltoffen, wenn sich die Bürger auf unsere Rechtsordnung verlassen können.“

Hohe Geldbeiträge bei Migranten gefunden

Vier Tage nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Afrikaners wurde am Donnerstagmorgen erneut ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen durchgeführt.

Am Montag war die Lage in dem Asylheim so angespannt, dass die Beamten wieder abziehen mussten. Rund 200 Migranten hätten die Beamten umzingelt, um ihren abzuschiebenden Kollegen zu befreien: „Wir mussten den Mann zurücklassen, weil die Situation zu gefährlich war,“ sagte der Vizepräsident der Polizei Aalen, Bernhard Weber, am Montag, berichtet die „Welt“.

Zudem sollen die Flüchtlinge den Polizisten am Montag zugerufen haben: „Wenn die Polizei wiederkommt, wird es für sie nicht so glimpflich ablaufen“.

„Das kann man nicht zulassen, das wollten wir nicht zulassen,“ so Weber. Maßnahmen gegen solche Strukturen seien am Donnerstag durchgeführt worden.

Waffen wurden am Donnerstag offenbar keine gefunden, nur Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Hieb- oder Stichwaffen seien ebenfalls nicht gefunden worden, schreibt die „Welt“ unter Berufung auf die Polizei.

Demnach stehen fünf Asylbewerber im Verdacht Drogendelikte beziehungsweise Diebstähle begangen zu haben. 18 Männer hatten zudem hohe Geldbeträge dabei. 27 Personen hätten bei dem Polizeieinsatz Widerstand geleistet.

AfD-Politiker Hess gab eine Stellungnahme zu dem Vorfall ab:

Der ehemalige Polizeihauptkommissar Martin Hess (MdB) äußert sich zu Ellwangen und den daraus resultierenden Folgen (ab Minute 5 im Video):

https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/226878217895697/UzpfSTU1MTMxNTY1ODQxMjQwNTo3NzYyNDY4ODU5MTkyODA/?multi_permalinks=776242225919746%2C776172399260062&notif_id=1525333533913957&notif_t=group_activity

Kretschmann lobt „Konsequenz und Härte“ der Polizei

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gelobt.

Nach der von anderen Flüchtlingen mit Gewalt verhinderten Abschiebung eines Togoers sei der Einsatz zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention folgerichtig gewesen, sagte Kretschmann den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ laut Mitteilung vom Donnerstag. Er dankte der Polizei, „die am Montag mit der notwendigen Besonnenheit und heute mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat“.

Der Ministerpräsident nannte die Übergriffe vom Montag „in keiner Weise hinnehmbar“. Jeder Mensch müsse sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. „Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden“, sagte Kretschmann.

Grüne stellen Pläne für Rückführungszentren infrage

Nach den Vorfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic die Pläne der Bundesregierung für neue Rückführungszentren kritisiert. „Ganz klar: Es kann nicht sein, dass die Polizei an der Durchführung rechtmäßiger Maßnahmen durch Gewalt oder entsprechende Drohungen gehindert wird“, sagte Mihalic am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Vorfälle in Ellwangen zeigten aber auch, wie problematisch die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften sei.

„Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei“, bemängelte Mihalic. „Auch vor dem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihre Pläne für Ankerzentren noch einmal grundsätzlich überdenken.“ Es sei kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Zentren „auch aus Sorge um die Kolleginnen und Kollegen ablehnt“.

„Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Die GdP kritisiert die Pläne und lehnt einen Einsatz der Bundespolizei in den Einrichtungen ab.

Seehofer über Randale empört

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet. In einer solchen Weise dürfe „das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden“, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.

„Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden und die zuständigen Stellen haben dabei meine vollständige Unterstützung.“

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert. Dies sei „ein empörender Sachverhalt“, sagte Seehofer. Nun müsse über „Konsequenzen“ nachgedacht werden, insbesondere gegenüber Beteiligten, die sich möglicherweise „strafrechtlicher Dinge schuldig“ gemacht hätten.

Togolese gefasst – Hunderte Polizisten im Einsatz

Unterdessen hat die Polizei bei ihrem Großeinsatz in der Asylunterkunft den nach seiner verhinderten Abschiebung gesuchten Togolesen gefasst.

Der 23-Jährige sei in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Er wurde demnach in der Unterkunft in seinem Zimmer angetroffen.

Die baden-württembergischen Behörden hatten am frühen Donnerstagmorgen hunderte Polizisten zusammengezogen, um die Einrichtung zu durchsuchen und nach potenziellen Unruhestiftern zu suchen. Nach eigenen Angaben hatten sie Hinweise darauf, dass sich Bewohner organisiert hätten, um behördliche Maßnahmen systematisch zu verhindern.

Den Beamten zufolge wurden 27 Menschen identifiziert, die sich an strafrechtlich relevanten Widerstandshandlungen beteiligt haben könnten. Dies werde aber noch geprüft. Weiterhin sollten nach der Razzia etwa 15 Bewohner, die als Unruhestifter gelten, in andere Unterkünfte verlegt werden.

In der Nacht zum Montag hatten rund 150 bis 200 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht. Sie ließen ihn wegen der Drohkulisse aber wieder frei. (afp/dts/dpa/so)

Siehe auch:

DPolG: „Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden“

CDU-Politiker nach Ellwangen-Randale: Asylbewerber überschreiten beinahe täglich rote Linien unseres Rechtsstaats

Erneute Eskalation in Ellwangen: Mehrere Verletzte bei Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim