AfD-Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung öffentlich vorgestellt + VIDEO
Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der Öffentlichkeit vor. Hier können Sie den Mitschnitt der Pressekonferenz sehen.
Alternative für Deutschland (AfD)
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Beatrix von Storch und Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag stellten heute den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der Öffentlichkeit vor.
Laut dem Antrag soll sich der Untersuchungsausschuss „ein Gesamtbild der Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden – strafrechtliche Aspekte ausgenommen – im Hinblick auf die Migrationskrise mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015 verschaffen.“
Zu diesem Gesamtbild gehörten auch die Konsequenzen des Handelns oder Unterlassens der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden auf den Verlauf, die Wirkung und die Folgen der Migrationskrise insgesamt, nicht nur der Grenzöffnung im September 2015, z.B. für den Steuerzahler, die Kommunen, die Länder, die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die Opfer kriminellen Handelns von Migranten.
Auf der Basis dieses Gesamtbildes solle der Untersuchungsausschuss Problemlösungsansätze aufzeigen. Der Untersuchungszeitraum erstrecke sich vonAnfang 2014 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Sehen Sie hier das Video zur Pressekonferenz:
https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/236059473644238/?notif_id=1527753346566783¬if_t=live_video_invite
Hier ist der Antrag in Schriftform nachzulesen: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik
(mcd)
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