AfD greift Verfassungsschutz nach erfolgreichem Eilantrag vor Gericht an
Mit der Entscheidung des Gerichts sei "die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes" gegen die AfD "vorerst gescheitert", erklärte Meuthen.
AfD-Chef Jörg Meuthen
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die AfD hat nach ihrem erfolgreichen Eilantrag gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz die Bundesbehörde scharf kritisiert. Die Entscheidung belege „eindrucksvoll“, dass das Vorgehen des Bundesamts und seines Präsidenten Thomas Haldenwang „nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats“ stehe, erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen am Dienstag in Berlin. Das Verwaltungsgericht Köln hatte es der Behörde zuvor untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen.
Mit der Entscheidung des Gerichts sei „die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ gegen die AfD „vorerst gescheitert“, erklärte Meuthen. Der Leiter einer vom AfD-Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe, Roland Hartwig, nannte es „in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“. (afp)
AfD auf Facebook:
„Wir sind gegen die im Januar verkündete Brandmarkung unserer Partei durch den Verfassungsschutz juristisch vorgegangen, und wir haben gewonnen!
Stigmatisierend und ehrschädigend – nichts anderes ist die öffentliche Einordnung als Prüffall: Zu diesem Schluss kam auch das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Die öffentlichen Verlautbarungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang sind unrechtmäßig. Die AfD darf nicht länger als Prüffall bezeichnet werden. Schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte klar, dass sein Vorgehen gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt war.
Personen wie Herr Haldenwang, die ihr hohes Amt derart missbrauchen, um ihre eigene politische Schlagrichtung durchzusetzen und unliebsame Mitbewerber zu diskreditieren, gehören abgesetzt und das postwendend. Sie führen die Demokratie mit dem Nasenring durch die Manege und sind sich nicht zu schade, ihre Macht zu missbrauchen.
Danke an alle, die unverbrüchlich zu uns stehen, die uns unterstützen und das schäbige Spiel des Verfassungsschutzes längst durchschaut haben“
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