AfD-Fraktionschefin Weidel: Maaßen ist Opfer „etablierter Politik“
Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel erklärt, dass jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht wird.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel erklärt die Entlassungsdiskussion um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen damit, dass er für seine unverhohlene Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestraft werden soll. „Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht. Nun hat es, mitten im bayerischen Wahlkampf und über den Kopf des CSU-Innenministers Horst Seehofer hinweg, Verfassungsschutz-Präsident Maaßen getroffen“, schrieb Weidel am Montag auf ihrer Facebook-Seite.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen erklärte, wenn die CSU noch „einen Funken Würde und Selbstachtung hat“, müsse Seehofer jetzt zurücktreten. Die CSU solle die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen, anstatt Merkel weiter auf ihrem „Marsch nach ganz links“ zu folgen.
Die SPD hat Maaßens Ablösung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. Hintergrund ist eine Interview-Äußerung des Behördenchefs, in der er die Echtheit eines Videos eines fremdenfeindlichen Übergriffs im sächsischen Chemnitz bezweifelt. (dpa)
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