AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag erklärt sich selbst für aufgelöst

Die AfD-Landtagsfraktion im niedersächsischen Landtag hat sich nach dem Austritt von drei Abgeordneten nun auch selbst für aufgelöst erklärt. Das berichtete die Landtagsverwaltung in Hannover am Donnerstag unter Berufung auf eine Mitteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, in dem dieser erklärte, dass die Fraktion nicht mehr existiere.

Bislang hatte eine offizielle Mitteilung der AfD-Fraktion gefehlt, die sich trotz Anfragen der Landtagsverwaltung nicht festgelegt hatte. Die Landtagsverwaltung sowie die ausgetretenen AfD-Parlamentarier, darunter die ehemalige niedersächsische Parteichefin Dana Guth, hatten die Fraktion jedoch schon zuvor als aufgelöst eingestuft.

Innerparteiliche Konflikte führten zur Auflösung

Hintergrund der Spaltung der AfD-Fraktion ist eine Eskalation von Konflikten um die politische Ausrichtung und die Macht in der niedersächsischen AfD. Auf einem Landesparteitag vor rund zwei Wochen unterlag die bisherige Vorsitzende Guth in einer Kampfabstimmung knapp dem zum völkisch-nationalistischen Flügel der Partei gerechneten Jens Kestner. Er führt nunmehr die Partei in Niedersachsen.

Danach erklärte Guth gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten in der vergangenen Woche ihren Austritt aus der AfD-Fraktion, wodurch deren Größe unter die in der Landtagsgeschäftsordnung festgelegte Mindestzahl von sieben Abgeordneten fiel. Dabei ist die Bewertung von Austritten letztlich Sache der Fraktionen, weil diese die nötigen Schritte in ihren Geschäftsordnungen autonom regeln. Daher ist die Antwort der AfD auch rechtlich bedeutsam.

Laut Landtagsverwaltung stellte der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion fest, dass die Austrittserklärungen der drei Parlamentarier formgemäß erfolgt seien und Fraktion nicht mehr existiere. Der Verlust des Fraktionsstatus hat zur Folge, dass die Abgeordneten der AfD weniger Mitwirkungsmöglichkeiten im Parlament haben. Auch sind damit finanzielle Einbußen verbunden. (afp)