AfD benennt Tillschneider erneut als Ausschussvorsitzenden

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ihren Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider erneut als Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz benannt.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner erklärte am Freitag in Magdeburg, damit stärke die AfD ihr Fraktionsrecht und bringe ihre „Wertschätzung“ gegenüber Tillschneider zum Ausdruck.

Noch am Mittwoch war die AfD dessen Abwahl vom Ausschussvorsitz zuvorgekommen und hatte Tillschneider in der Landtagssitzung überraschend abberufen. Eigentlich sollte über einen gemeinsamen Abwahlantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken abgestimmt werden. Im Fall einer Abwahl kann ein Ausschussvorsitzender nicht wieder von seiner Fraktion ernannt werden.

Die fünf Fraktionen begründeten ihren Antrag damit, dass Tillschneider in der Vergangenheit offen rechtsextremistische und antisemitische Positionen vertreten habe. Das Vertrauensverhältnis zu dem AfD-Mann als Ausschussvorsitzender sei durch dessen politische Tätigkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments „nachhaltig gestört“, hieß es.

Tillschneider gehört dem Landtag seit 2016 an. Der promovierte Islamwissenschaftler wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuft. (afp/dl)