„AfD arbeitet an der Grenze zur Volksverhetzung“: Parteien wegen AfD-Rhetorik besorgt um innere Sicherheit

Politiker von Koalition und Opposition zeigen sich besorgt um die innere Sicherheit angesichts der Äußerungen von AfD-Politikern über Muslime.

„Worte der Ausgrenzung und der Herabwürdigung führen zu Hass, und Hass kann der Nährboden für Gewalt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Es ist daher ein gefährliches Spiel, das die AfD treibt.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warf der AfD vor, Intoleranz und Ressentiments gegen andere Menschen zum „Kerngeschäft“ ihrer Politik gemacht zu haben. Mit ihren „Hetzreden im Bundestag und anderswo“ trügen die AfD-Leute damit auch „politische Mitverantwortung dafür, wenn Menschen nur wegen ihres Geschlechtes, ihrer Religion, ihrer Behinderung, ihres Aussehens oder ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden oder weil sie irgendeiner Minderheit angehören, die den rechten Demokratiefeinden von der AfD nicht passt“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Zuletzt hatte AfD-Fraktionschefin Weidel mit provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Empörung gesorgt. Auch die Grünen halten solche Auftritte für problematisch. „Die AfD im Bundestag arbeitet oft bewusst an der Grenze zur Volksverhetzung, es wird pauschalisiert und verleumdet –vor allem gegen den Islam oder die Muslime“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Damit befeuere sie die gesellschaftliche Spaltung und biete „den Verirrten, die der Gewalt sowieso nahe stehen, Motive auch zur strafrechtlichen Tat zu schreiten“. Die AfD greife damit den „pluralen, toleranten und freiheitlichen Kern Deutschlands frontal an“. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnte vor den Folgen negativer AfD-Äußerungen über den Islam. Zwar werde es selbstverständlich kaum möglich sein, einen „direkten Kausalzusammenhang“ zwischen der islamkritischen Rhetorik der AfD-Fraktionschefin Weidel und den Übergriffen auf Muslime zu finden.

„Dennoch halte auch ich diese und vergleichbare diffamierende Äußerungen für problematisch, weil Täter sie als innere Rechtfertigung für ihre Gewalttaten begreifen könnten“, sagte der BDK-Vizechef Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). (dts)

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