Änderungen des Sexualstrafrechts erst nach Sommerpause in Kraft

Das Strafgesetzbuch in einer BibliothekFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times6. Juli 2016

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts wird erst im Herbst wirksam. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Zwar wird die Reform des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag beschlossen, nicht aber am Freitag im Bundesrat.

Das Inkrafttreten verzögert sich damit bis auf die erste Sitzung nach der Sommerpause. Wie die „Bild“ berichtet, will die SPD das Gesetz nicht im Schnellverfahren umsetzen, sondern ausgiebige Beratungen im Bundesrat zulassen. Der CSU-Berichterstatter Alexander Hoffmann kritisierte gegenüber „Bild“: „Die SPD steht noch immer auf der Bremse, obwohl wir uns doch einig sind.“

(dts Nachrichtenagentur)

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