Abgeordnete planen für CDU-Parteitag Anti-Huawei-Antrag

Im Streit um die Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes plant eine größere Gruppe von Unions-Abgeordneten einen Vorstoß, der auf einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikations-Ausrüsters hinauslaufen dürfte.

Die Bundesregierung wird in dem Entwurf für einen Initiativantrag für den CDU-Parteitag in Leipzig aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der klarstelle, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit 5G-Ausrüster erfüllen müssen. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier heißt es weiter: „Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen.“ Dies trifft auf Huawei nach Darstellung von Kritikern nicht zu.

Für den Parteitag am 22. und 23. November liegen bislang zwei Anträge vor, die zum Ziel haben, eine Beteiligung von Huawei am Netzausbau auszuschließen. Die Antragskommission empfiehlt nach diesen Informationen, die Frage nicht auf dem Delegiertentreffen zu entscheiden, sondern im Zuge einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu beraten.

Die Abgeordneten wollen nun mit ihrem Vorstoß verhindern, dass von Regierung und Telekommunikationsunternehmen Fakten geschaffen werden. Deshalb soll der Parteitag die Bundesregierung auffordern, „eine Übergangsregelung zu erlassen, die sicherstellt, dass durch den voranschreitenden 5G-Netzausbau der Mobilfunkanbieter keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat“.

Das 5G-Mobilfunknetz werde die Grundlage der digitalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert bilden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihres Vorstoßes. „Daher ist die Sicherheit dieses Netzes für die CDU Deutschlands von entscheidender Bedeutung.“ Die deutschen Nachrichtendienste würden davor warnen, dass technische Überprüfungen dieser komplexen Systeme nur sehr begrenzt möglich seien. „Risiken können lediglich reduziert, aber nie ausgeschlossen werden.“

Wenn man die neue Technik nicht sicher kontrollieren könne, werde der 5G-Netzausbau „zu einer Frage des Vertrauens in die Hersteller und die Staaten, die hinter den Unternehmen stehen“, warnen die Abgeordneten. Gerade für die CDU als Partei der Sicherheit und des Rechts müsse feststehen: „Wir dürfen uns als Gesellschaft und als Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.“

Noch gebe es die technologischen Möglichkeiten, um den 5G-Netzausbau mit europäischen Unternehmen voranzutreiben, schreiben die Abgeordneten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Fähigkeit, moderne Telekommunikationstechnik in Europa zu produzieren, verloren gehe. „Würde dies passieren, käme das einem maximalen Kontrollverlust und vollständiger technologischer Abhängigkeit gleich.“ Um wettbewerbsfähig sein zu können, bräuchten diese Unternehmen einen fairen Markt mit ausreichend Absatzpotenzial, verlangen die Abgeordneten. In diesem Zusammenhang sei eine gemeinsame europäische Industriestrategie möglich, sinnvoll und geboten.

Huawei steht bei US-Behörden und anderen Kritikern unter Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt bislang einen Ausschluss von Huawei ab. Für die Bundesregierung seien die Anforderungen an die beteiligten Unternehmen sowie deren Überprüfbarkeit wichtig. Man mache keine Richtlinien für einzelne Anbieter.

Teile der Bundesregierung fürchten, bei einem Ausschluss von Huawei könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren. Es wird erwartet, dass sich das Kabinett bei seiner Digital-Klausur in Meseberg an diesem Sonntag und Montag ebenfalls mit dem Thema Huawei befasst. (dpa)

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