Abgeordnete machen Stimmung gegen Spahns Organspende-Plänen

Kurz vor der Abstimmung des Bundestags über die Reform der Organspende wenden sich einem Bericht zufolge die Gegner der sogenannten Widerspruchslösung per Brief an alle Abgeordneten. „Niemand von uns kann genau wissen, welche Folgen eine Widerspruchsregelung für unsere Gesellschaft hat“, heißt es in dem Schreiben, wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Der Brief soll demnach am Montag verschickt werden.

Unterschrieben ist er laut der Zeitung von sieben Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und FDP. Sie mahnen, bei Patienten, die sich mit der Einführung der Widerspruchsregelung mehr Spenderorgane versprechen, dürften „keine falschen Hoffnungen“ geweckt werden.

„Es wäre ein Fehler, die Widerspruchsregelung einzuführen“, sagte die Mitunterzeichnerin und Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der Zeitung. „Grundsätzlich bedeutet Schweigen nicht Zustimmung.“  Es könne sein, dass es jemand einfach nicht geschafft hat zu widersprechen – dann sei es nicht vertretbar, dass diesem Menschen Organe entnommen würden.

Kappert-Gonther unterstützt die sogenannte Entscheidungslösung, die auch von Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping befürwortet wird. Demnach soll eine Organentnahme ohne ausdrücklich geäußerten Willen des Spenders auch künftig nicht möglich sein. Allerdings soll die Spendebereitschaft regelmäßig bei Behörden oder beim Arzt erfragt werden.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung sieht hingegen vor, dass jeder, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat, bei einem Hirntod automatisch potenzieller Organspender sein soll – es sei denn, die Hinterbliebenen widersprechen. Unterstützt wird diese Variante unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Der Bundestag debattiert am Donnerstagvormittag abschließend über die beiden Gesetzesentwürfe, die jeweils von Abgeordneten quer durch die Fraktionen getragen werden. Anschließend wird namentlich darüber abgestimmt. Der Ausgang gilt als offen. (afp)