8.350 Lobbyisten beeinflussen die deutsche Politik

Auf jeden Bundestagsabgeordneten (derzeit 736) entfallen statistisch elf aktive Lobbyisten, die „Interessenvertretung unmittelbar ausüben“, sowie ein jährliches Budget von mehr als 750.000 Euro. Das ergab eine Auswertung des neuen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung durch den „Spiegel“. Bis Ende Februar mussten sich Interessenvertreter in dem neuen Register eintragen, mehr als 2.430 Einträge kamen so bis Dienstagmorgen zusammen.

Jährliches Lobby-Budget: 550 Millionen Euro

Demnach sind mehr als 8.350 Personen unmittelbar als Lobbyisten tätig, die Organisationen und Einzelpersonen verfügen zusammen über ein jährliches Lobby-Budget von mehr als 550 Millionen Euro. In vielen Fällen verweigerten Lobbyisten jedoch Auskünfte. So lehnten 121 Registrierte Informationen zur Höhe ihrer Ausgaben ab, viele davon ohne Angabe von Gründen.

Die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten wurde sogar in 172 Fällen verweigert, auch hier oft ohne Begründung.

Neue Transparenzregeln

Für Lobbyisten gelten seit Dienstag neue Transparenzregeln. Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen drohen von nun an Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister des Bundestags und der Bundesregierung registriert sind.

Neben Kontaktdaten und Auftraggebern müssen die Lobbyvertreter auch angeben, welcher finanzielle Aufwand für die jeweilige Interessenvertretung betrieben wird. Die Einträge sollen einen ersten Überblick geben, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Politik nehmen möchte und wie vielfältig die Interessenvertretung in Deutschland ist. Zu finden ist das Lobby-Register unter www.lobbyregister.bundestag.de.

Regeln könnten noch schärfer werden

Vertreter von Wirtschafts- und Transparenzverbänden begrüßten die Scharfstellung des Registers, mahnten aber noch schärfere Regelungen an. Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, erklärte, das Register spiegele „die letztendliche Wirkung der Lobbyarbeit nicht wider“. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse das Lobbyregister jetzt „zügig durch einen legislativen beziehungsweise exekutiven Fußabdruck ergänzt werden“. Diese Regelung soll genau dokumentieren, welche Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben es bis zum Vorliegen einer Kabinettsvorlage gab.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, forderte, die bislang geltenden Ausnahmen der Registerregelung zu streichen – beispielsweise für kommunale Spitzenverbände oder Kirchen. „Die Ausnahmen schmälern die Aussagekraft des Registers, widersprechen dem Gesetzesziel und führen zu einem ungleichen Wettbewerb in der Interessenvertretung“, kritisierte er. „Insgesamt brauchen wir gleiche Spielregeln für alle Lobbyisten.“ (dts/afp/mf)

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